Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Der Auftakt in Berlin wird von Kolleginnen und Kollegen kritisch begleitet werden.

Einkommensrunde der Bundesländer: Es ist so weit! Der Countdown läuft!

Am 26. Oktober 2023 treffen erstmals Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter zusammen, um √ľber die Anpassung der Einkommen der Besch√§ftigten der Bundesl√§nder zu verhandeln. Den Orientierungsrahmen bildet der Tarifabschluss f√ľr den Bund und die Kommunen aus dem Fr√ľhjahr dieses Jahres.

Die Gewerkschaften haben 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro, bei einer zw√∂lfmonatigen Laufzeit gefordert. Die Arbeitgeber haben diese Forderung geradezu reflexartig als absonderlich hoch und nicht bezahlbar zur√ľckgewiesen. Gleichzeitig erhoben sie die Forderung nach einer l√§ngeren Vertragslaufzeit.

Nach dem bekannten Ritual vergangener Tarifrunden wird morgen die Gewerkschaftsseite ihre Forderungen auf den Tisch legen. Ein wichtiger Punkt f√ľr den Vollzug ist dabei die Einf√ľhrung einer dynamischen Zulage f√ľr besch√§ftigte Krankenpflegekr√§fte, damit sie endlich jene Zulage erhalten, die ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen bereits seit Jahren gezahlt wird. Die Arbeitgeberseite wird die Forderungen pflichtschuldigst zur√ľckweisen und zun√§chst wohl keinen eigenen Einigungsvorschlag pr√§sentieren. Deshalb wollen wir kurz wesentliche Fragen er√∂rtern, die f√ľr die Bewertung des Ablaufs der Verhandlungen und f√ľr deren Beeinflussung von Bedeutung sind.

Wer sitzt am Verhandlungstisch?

Die Arbeitgeberseite wird durch die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) vertreten. Der Tarifgemeinschaft geh√∂ren aktuell f√ľnfzehn Bundesl√§nder an. Lediglich Hessen verhandelt separat. Vertreten wird sie durch ihren Vorsitzenden. Aktuell hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) diesen Vorsitz inne.

Auf Seiten der Gewerkschaften verhandelt der Deutsche Beamtenbund sowie ver.di und weitere DGB-Gewerkschaften. F√ľr den Deutschen Beamtenbund nimmt Ulrich Silberbach die Verhandlungsf√ľhrung wahr, w√§hrend f√ľr ver.di Frank Werneke diese Funktion √ľbernimmt.

F√ľr wen wird verhandelt?

Unmittelbar betroffen sind die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen). Mittelbar wirkt sich der Tarifabschluss auf 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie auf rund eine Million Versorgungsempfänger aus.

Wie laufen die Verhandlungen ab?

Gegenw√§rtig sind drei Verhandlungsrunden f√ľr den 26. Oktober in Berlin, und f√ľr den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 in Potsdam vereinbart worden.

Muss nach den vereinbarten Runden ein Ergebnis erzielt sein?

In den letzten Tarifrunden war dies regelmäßig der Fall. Es ist jedoch nicht zwingend, dass man sich bis zum 9. Dezember 2023 einigt. Immerhin haben die Arbeitgeber mit der Forderung einer langen Laufzeit, die Verhandlungen bereits im Vorfeld belastet. Weichen die Positionen der Verhandlungspartner auch in der letzten Verhandlungsrunde zu weit voneinander ab, kann sich die Tarifauseinandersetzung auch ins neue Jahr ziehen.

Warnstreiks sind bereits w√§hrend der Verhandlungen zul√§ssig. Sie erfordern keine Urabstimmung. Den Arbeitgebern soll auf diese Weise vermittelt werden, dass die Arbeitnehmer bereit sind, f√ľr die Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen in den Arbeitskampf zu ziehen.

Eine Schlichtung, wie sie bei Bund und Kommunen im Fr√ľhjahr 2023 den Durchbruch gebracht hat, wird es nicht geben, weil eine Schlichtungsvereinbarung zwischen den Verhandlungspartner nicht existiert.

Es bleiben folglich nur die M√∂glichkeiten, sich zu einer weiteren Runde zu vertagen, wenn man Einigungspotenzial sieht oder eine der Vertragsparteien erkl√§rt die Verhandlungen f√ľr gescheitert und leitet die Urabstimmung der Mitglieder ein. Sprechen sich 75 Prozent der Mitglieder f√ľr einen Erzwingungsstreik aus, k√∂nnen die Gewerkschaften zur Arbeitsniederlegung aufrufen.

Wird ein Tarifabschluss auf den Beamten- und Versorgungsbereich √ľbertragen?

Eine zeit- und inhaltsgleiche √úbertragung z√§hlt zu den Forderungen der Gewerkschaften. In der Regel folgen die Bundesl√§nder dem Tarifergebnis und passen Besoldung und Versorgung entsprechend an. Sie sind dazu allerdings nicht verpflichtet. Die Anpassung wird durch Gesetz vorgenommen und nimmt meist mehrere Monate in Anspruch. Einige Landesregierungen sind deshalb dazu √ľbergegangen, im Anschluss an die Tarifrunde die entsprechende Anpassung von Besoldung und Versorgung √∂ffentlich bekanntzumachen.

Jeder Warnstreik, und davon werden wir im Laufe der Verhandlungen einige sehen, m√ľndet in eine √∂ffentliche Kundgebung. An diesen Kundgebungen kann jede Person teilnehmen, um ihre Solidarit√§t zu bekunden. Speziell Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempf√§ngerinnen und -empf√§nger sind aufgerufen, zu diesen Kundgebungen zu gehen, um den √∂ffentlichen Druck auf die Arbeitgeberseite zu steigern. Schlie√ülich werden auch die Interessen dieses Personenkreises vertreten und letztlich durchgesetzt.

Wer sich also nicht pers√∂nlich f√ľr ein m√∂glichst optimales Ergebnis engagiert hat, der hat auch sp√§ter nicht das Recht, ein erzieltes Ergebnis zu kritisieren. Auch hier gilt: Die Solidargemeinschaft ist immer nur so stark wie ihr schw√§chstes Kettenglied.

Es gilt, den erlittenen Reallohnverlust auszugleichen!

Der letzte Abschluss sah einen Corona-Ausgleich in H√∂he von 1.300 Euro und eine Einkommenserh√∂hung von 2,8 Prozent ab dem 1.12.2022 vor. F√ľr Beamte wurde der Abschluss √ľbernommen. Versorgungsempf√§nger erhielten die Corona-Pr√§mie nicht.

Im Jahr 2021 betrug die Inflation 3,1 Prozent und stieg 2022 auf 6,9 Prozent. F√ľr das Jahr 2023 wird ein Kaufkraftverlust in H√∂he 6,5 Prozent prognostiziert. Insgesamt haben die Besch√§ftigten in den Bundesl√§ndern damit 16,5 Prozent Reallohnverlust hinnehmen m√ľssen, von denen lediglich 2,8 Prozent durch den Tarifvertrag und die Anhebung von Besoldung und Versorgung ausgeglichen worden sind.

Angesichts dieser Sachlage sind unsere Forderungen mehr als moderat zu nennen. Wir haben andererseits aber auch nichts mehr zu verschenken.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag ¬© Friedhelm Windm√ľller/DBB