Gewerkschaftstag des BSBD NRW: Ulrich Biermann übergibt den Staffelstab an Horst Butschinek

Die zurückliegenden vier Jahre waren eine Abfolge sich abwechselnder Krisensituationen. Trotzdem war die Arbeit des BSBD NRW erfolgreich. Der größte Erfolg von Ulrich Biermann und seiner Mannschaft war, dass 1.000 zusätzliche Stellen für den Vollzug geschaffen wurden. Die Landesleitung konnte die Landesregierung überzeugen, dass die ständige Überlastung der Kolleginnen und Kollegen ein Ende finden müsse.

Der bisherige BSBD-Vorsitzende Ulrich Biermann stand für eine Wiederwahl altersbedingt nicht mehr zur Verfügung. Die Delegierten des BSBD-Gewerkschaftstages sprachen sich daraufhin mit großer Mehrheit für Horst Butschinek als neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft Strafvollzug aus. Butschinek übernimmt den Vorsitz in schwieriger Zeit. Es wird enormer Anstrengungen bedürfen, um den BSBD NRW auch künftig auf Erfolgkurs zu halten.

In seiner Bewerbungsrede hatte Horst Butschinek bereits festgestellt, dass es dem BSBD NRW in den zurückliegenden vier Jahren gelungen sei, trotz schwieriger Bedingungen eine effektive und erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit zu gestalten. Er stelle sich heute dem Votum der Delegierten, um diesen Weg im Prinzip fortzuführen und weiter zu beschreiten. Er, Butschinek, sei zutiefst überzeugt, dass die ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit, wie sie der BSBD NRW praktiziere, mit seiner verstärkten Einbindung der Gewerkschaftsbasis den richtigen Weg in die Zukunft weise.

Nach seiner Wahl bedankte sich Horst Butschinek bei den Delegierten für den ihm gewährten Vertrauensvorschuss und rief die Gewerkschaftsmitglieder zu solidarischem Zusammenhalt auf. Aus dem gemeinsamen solidarischen Zusammenwirken schöpfen wir die Kraft, um auch künftig erfolreich zu sein. Butschinek wörtlich: „Der BSBD NRW hat sich im Strafvollzug Nordrhein-Westfalens als maßgebliche gewerkschaftliche Kraft etabliert. In der vor uns liegenden Amtsperiode erwarten uns zahlreiche Herausforderungen. Bereits in wenigen Wochen stehen die Tarifverhandlungen für den Bereich der Bundesländer auf der Agenda. Wenn wir angesichts der offenbar langatmigen Inflation ein gutes Ergebnis für Beschäftigte und Beamte erzielen wollen, dann kommt es auf jedes Mitglied an. Es zeichnet sich ab, dass wir auf den Straßen und Plätzen des Landes Druck auf die Politik ausüben müssen, damit am Ende nicht Einkommensverluste auf dem Gehaltszettel stehen. Deshalb appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen, sich aktiv an den Gewerkschaftsaktionen zu beteiligen. Denn eines ist gewiss: Ein gutes Verhandlungsergebnis fällt nicht einfach vom Himmel, es will erkämpft sein!“

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage machte der neue Vorsitzende darauf aufmerksam, dass die in Aussicht genommene erhebliche Anhebung des Bürgergeldes nicht ohne Auswirkungen auf Gehälter und Besoldung bleiben könne. Immerhin sei das Abstandsgebot zwischen arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen zu beachten. Wenn gegenwärtig bei 2,6 Millionen Arbeitslosen selbst Stellen mit einfachem Anforderungsprofil nicht besetzt werden könnten, dann deute dies auf den Beginn einer Dysfunktionalität hin. Die Besoldung müsse nunmehr verfassungsfest gemacht werden. Es sei nicht abzeptabel, dass die Besoldung speziell für kinderreiche Kolleginnen und Kollegen immer wieder durch das Bundesverfasungsgericht nachgebessert werden müsse. Die Politik sei insoweit aufgefordert, dauerhaft grundgesetzkonforme Verhältnisse zu schaffen.

Die Delegierten und die BSBD-Mitglieder rief Horst Butschinek zu einer kritisch-konstruktiven Begleitung der neuen Landesleitung auf. „Wenn wir uns den künftigen Herausforderungen solidarisch stellen, unsere spezifische Fachkompetenz einbringen, mit großer Hartnäckigkeit unsere Interessen verfolgen, dann werden wir auch in Zukunft gewerkschaftlich erfolgreich sein!“, umriss Horst Butschinek das Credo der neuen Landesleitung.

Friedhelm Sanker