Auch die zweite Verhandlungsrunde verlief ohne Angebot der Arbeitgeber!
Der dbb zeigt sich nach der zweiten Tarifverhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam stark enttäuscht. Laut dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer hat die TdL kein abschlussfähiges Angebot vorgelegt und damit die Chance vertan, in der dritten Runde Mitte Februar zu einer Einigung zu kommen.
Statt konstruktiver Gespräche habe die TdL lediglich deutlich gemacht, welche Forderungen sie ablehnt, ohne Lösungen für zentrale Probleme wie Fachkräftemangel, Wettbewerbsfähigkeit und Abwanderung von Personal im Landesdienst aufzuzeigen.
29 Monate Laufzeit sind inakzeptabel
Nach Einschätzung des dbb läuft das Vorgehen der TdL darauf hinaus, lediglich einen Abschluss auf Inflationsausgleichsniveau zu erreichen, ohne Entgelterhöhungen im Jahr 2025 und mit einer langen Laufzeit von 29 Monaten. Dies würde deutlich hinter dem Abschluss im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zurückbleiben und wird vom dbb als inakzeptabel bewertet.
Auch dbb-Tarifchef Andreas Hemsing kritisiert, dass die TdL stattdessen erwartet habe, die Gewerkschaften sollten ihre Forderungen reduzieren.
Aktionen werden ausgeweitet
Angesichts der fehlenden Fortschritte ruft der dbb nun zu verstärkten Protesten auf. Bundesweit sollen Demonstrationen und Streikmaßnahmen intensiviert werden, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Auch Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger sollen sich beteiligen, denn ohne gemeinsamen Einsatz wird es schwierig werden die berechtigten Forderungen durchzusetzen.
Wer Sicherheit will, wer funktionierenden Justizvollzug will, der muss endlich jene stärken, die diese Sicherheit jeden Tag gewährleisten! Wir fordern keine Luxusgehälter, wir fordern nur eine faire Anpassung, die dem entspricht was wir täglich leisten.
Über weitere Aktionen informieren wir gesondert.
Die dritte und letzte Verhandlungsrunde ist für den Zeitraum vom 11. bis 13. Februar 2026 in Potsdam angesetzt.
#voneuchfüreuchmiteuch
Birgit Westhoff, BSBD NRW