Archiv 2026

11. Januar 2018

Bundesgerichtshof in Karlsruhe „kassiert“ Freispruch im „Shariah-police“-Verfahren

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil…

10. Januar 2018

NRW-Finanzminister erwartet günstigeren Haushaltsabschluss für 2017

Da hat der Finanzminister gut lachen: Zwar liegt der endgültige Haushaltsabschluss für das Jahr 2017…

10. Januar 2018

Beantragung der Beihilfe soll digitalisiert werden

Seit Jahren fordern Gewerkschaften und private Krankenkassen die Digitalisierung der…

04. Januar 2018

JVA Iserlohn: Mutmaßlicher islamistischer Gefährder verbrüht zwei Kollegen mit kochend heißem Wasser

Der BSBD warnt seit langem, dass sich das Risiko für Strafvollzugsbedienstete bei der Wahrnehmung…

04. Januar 2018

Zum Tod von Wolfgang Schröder, Ehrenvorsitzender der BSBD-Bundesorganisation

Am ersten Tag des neuen Jahres ist der BSBD-Ehrenvorsitzende und Träger des Bundesverdienstkreuzes…

09. Dezember 2017

Regierungsbildung: Kommt jetzt die Koalition der Wahlverlierer?

Sage und schreibe 14 Prozent haben SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 an…

29. November 2017

Verfassungsgericht Karlsruhe: Telefongebühren im Gefängnis müssen marktgerecht sein

Die Richter der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschluss vom 28.…

27. November 2017

Haushalt 2018: BSBD begrüßt signifikante Personalerhöhung für den Strafvollzug

Mit seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses begrüßt der BSBD…

20. November 2017

Ulrich Silberbach ist neuer Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion

Für den Komba-Bundesvorsitzenden votierten 330 der 630 stimmberechtigten Delegierten. Für Ernst…

18. November 2017

Jamaika-Koalitionäre vor dem Aus?

Kommen die vier Parteien noch zusammen? Mitunter macht sich der Eindruck breit, alle Beteiligten…