Wenn aus einem Verdacht schon ein Skandal wird
Die vergangenen Wochen haben den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen wiederholt in die Schlagzeilen gebracht. Dabei standen schwere Vorwürfe im Raum: Korruption, Drogenhandel und sogar ein angeblich geplanter Gefangenenaufstand.
Solche Hinweise müssen ernst genommen und konsequent überprüft werden. Daran besteht für uns kein Zweifel. Ebenso selbstverständlich muss gegen Beschäftigte ermittelt werden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Für schwarze Schafe gibt es in unseren Reihen keinen Platz.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Ein Verdacht ist noch kein Beweis. Eine Durchsuchung ist noch kein Ermittlungserfolg. Und eine aufsehenerregende Behauptung wird nicht dadurch wahr, dass sie oft genug wiederholt wird.
Willich: Informationsfehler ja, neuer JVA-Skandal nein
In der JVA Willich I wurden am 13. Juli zwei Spinde und ein abschließbarer Schrank eines Bediensteten durchsucht. Gleichzeitig fand eine Durchsuchung seiner Wohnung statt.
Nach dem inzwischen bekannten Stand wurden weder in der Anstalt noch in der Wohnung belastende Gegenstände gefunden.
Trotzdem war in der öffentlichen Darstellung schnell von einer „Durchsuchung der JVA Willich“ und einem weiteren Korruptionsfall im nordrhein-westfälischen Justizvollzug die Rede.
Das ist eine erhebliche Verkürzung des tatsächlichen Vorgangs. Nicht die Justizvollzugsanstalt wurde im eigentlichen Sinne durchsucht. Überprüft wurden klar begrenzte persönliche Bereiche eines Beschuldigten. Die Maßnahmen verliefen ergebnislos.
Unstrittig ist allerdings auch: Das Justizministerium hätte den Landtag früher informieren müssen. Zwischen der Durchsuchung am 13. Juli und der Unterrichtung am 29. Juli lagen mehr als zwei Wochen. In dieser Zeit fanden zwei Sondersitzungen des Rechtsausschusses statt. Dass der Vorgang dort nicht erwähnt wurde, war ein Fehler. Das Ministerium hat dieses Versäumnis inzwischen selbst eingeräumt.
Diesen berechtigten Kritikpunkt kann und muss man benennen. Daraus aber einen neuen handfesten Skandal in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt zu konstruieren, geht an den bislang bekannten Tatsachen vorbei.
Siegburg: Großeinsatz nach schwerwiegendem Hinweis
Ähnlich stellt sich die Lage in der JVA Siegburg dar. Ein Gefangener hatte vor einem angeblich geplanten Aufstand gewarnt. Die Vorbereitungen sollten über eine WhatsApp-Gruppe mit rund 270 aktuellen und ehemaligen Gefangenen organisiert worden sein. Außerdem war von einem TikTok-Kanal und zwei korrupten Bediensteten die Rede.
Die Anstalt und die Sicherheitsbehörden mussten einen solchen Hinweis ernst nehmen. Deshalb wurde die JVA mit einem großen Polizeiaufgebot durchsucht.
Gefunden wurden vier verbotene Mobiltelefone. Das ist ein Sicherheitsverstoß, der aufgeklärt werden muss. Auf den Geräten fanden sich nach Angaben des Justizministeriums jedoch weder die beschriebene WhatsApp-Gruppe noch Hinweise auf einen geplanten Gefangenenaufstand. Auch die Behauptung, zwei Vollzugsbedienstete seien korrupt, wurde bislang nicht konkretisiert. Namen wurden nicht genannt.
Die Ermittlungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Nach dem derzeitigen Stand haben sich die zentralen Behauptungen des „Informanten“ aber nicht bestätigt.
Kontrolle des Ministers ist notwendig, Skandalisierung nicht
Die Opposition hat die Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren. Dazu gehört auch, Informationsversäumnisse des Justizministers deutlich anzusprechen. Im Fall Willich ist diese Kritik berechtigt.
Politische Kontrolle verliert allerdings an Glaubwürdigkeit, wenn jeder neue Verdacht reflexartig zum nächsten großen Vollzugsskandal erklärt und jedes Informationsdefizit sofort mit dem Verdacht einer Vertuschung verbunden wird.
Wer den Minister politisch stellen will, sollte dafür belastbare Tatsachen vorlegen.
Die Beschäftigten des Justizvollzuges dürfen nicht zum Kollateralschaden einer politischen Jagd werden.
Es ist inzwischen ein wiederkehrendes Schauspiel: Ein Vorwurf wird bekannt, die ersten Rücktrittsforderungen liegen beinahe schon bereit und die tatsächlichen Ermittlungsergebnisse werden erst später zur Kenntnis genommen. Fallen diese weniger spektakulär aus als erhofft, wird es meist deutlich ruhiger.
Das ist keine sorgfältige Kontrolle. Das ist politische Zuspitzung auf dem Rücken einer Berufsgruppe, die ohnehin seit Wochen unter öffentlichem Druck steht.
Der Verdacht bleibt hängen
Beide Fälle zeigen ein grundsätzliches Problem: Der erste schwere Verdacht erhält große Aufmerksamkeit. Wenn sich dieser Verdacht später relativiert oder nicht bestätigt, fällt die Berichterstattung darüber meistens erheblich kleiner aus.
In der öffentlichen Wahrnehmung bleiben dann vor allem Begriffe wie Korruption, Drogenhandel, Meuterei und Justizvollzugsanstalt zurück. Dass nichts gefunden wurde oder sich wesentliche Behauptungen nicht bestätigt haben, erreicht deutlich weniger Menschen.
Auch die Medien tragen Verantwortung
Ehemalige Gefangene dürfen selbstverständlich über ihre Erfahrungen sprechen. Problematisch wird es jedoch, wenn pauschale Korruptionsvorwürfe minutenlang verbreitet werden, ohne sie kritisch einzuordnen, zu überprüfen oder den Beschäftigten des Justizvollzuges Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die persönliche Schilderung eines Einzelnen ist kein Beleg für die Zustände in einer gesamten Berufsgruppe. Wer solche Aussagen dennoch nahezu ungefiltert sendet, trägt dazu bei, dass aus einzelnen Vorwürfen ein allgemeines Bild von korrupten Justizvollzugsbediensteten entsteht. Mit ausgewogener Berichterstattung hat das wenig zu tun.
Für die Beschäftigten des Justizvollzuges hat das Folgen. Tausende Kolleginnen und Kollegen leisten jeden Tag unter schwierigen Bedingungen einen verantwortungsvollen und gefährlichen Dienst. Sie dürfen nicht durch unbewiesene Behauptungen oder überzogene Darstellungen unter einen allgemeinen Korruptionsverdacht gestellt werden.
Konsequente Aufklärung statt vorschneller Verurteilung
Wir verlangen keine Sonderbehandlung für Beschäftigte des Justizvollzuges. Besteht ein konkreter Verdacht, muss er aufgeklärt werden. Ermittlungsbehörden müssen ihre Arbeit ohne Rücksicht auf Amt, Funktion oder Berufsgruppe erledigen können.
Wir erwarten aber dieselbe Sorgfalt bei der öffentlichen und politischen Einordnung:
Ein Verdacht muss als Verdacht bezeichnet werden. Eine ergebnislose Durchsuchung darf nicht sprachlich zum bestätigten Skandal werden. Und wenn sich schwere Vorwürfe nicht erhärten, muss auch darüber deutlich berichtet werden.
Das gilt für Medien ebenso wie für politische Parteien. Wer Aufklärung verlangt, muss auch bereit sein, die Ergebnisse anzuerkennen, wenn sie nicht in die eigene politische Erzählung passen.
Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf vollständige Informationen. Dazu gehören nicht nur die Schlagzeilen am Anfang eines Ermittlungsverfahrens, sondern auch die Ergebnisse, die am Ende davon übrig bleiben.
BSBD NRW
#voneuchfüreuchmiteuch