Stellensperrungen im Justizvollzug werden zurückgenommen
Der BSBD NRW hat in den vergangenen Wochen klar aufgezeigt, welche Folgen die im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehenen Stellensperrungen für den Justizvollzug gehabt hätten.
Sowohl in unserer Anhörung im Landtag als auch in zahlreichen Gesprächen haben wir deutlich gemacht, was pauschale Kürzungen in einem ohnehin hoch belasteten Bereich bedeuten: weniger Handlungsspielraum, zusätzliche Belastungen, fehlende Planungssicherheit und wachsender Druck auf Dienststellen, die schon jetzt am Limit arbeiten.
Die aktualisierten Einnahmeprognosen verschaffen dem Land nun zusätzliche finanzielle Spielräume. Dadurch können Teile der ursprünglich geplanten Einsparungen an die Ressorts zurückgegeben werden. Für die Justiz stehen damit rund 19 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Die ursprünglich vorgesehenen 95 Stellensperrungen werden vollständig zurückgenommen. Die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2026 sieht vor, alle Sperrvermerke in sämtlichen Kapiteln zu streichen. Damit stehen sämtliche 95 Stellen wieder zur Bewirtschaftung bereit.
Die Entscheidung der Landesregierung ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten. Die Funktionsfähigkeit der Justiz darf nicht durch pauschale Sparvorgaben gefährdet werden.
Für den BSBD NRW bestätigt dieser Schritt, wie wichtig klare Positionen, fachlich belastbare Hinweise und eine verlässliche Beteiligung sind. Wir werden weiterhin konsequent darauf achten, dass die Rahmenbedingungen stimmen – für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und faire Arbeitsbedingungen im Justizvollzug und in der Justiz insgesamt.
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