Neulich im Rechtsausschuss

Holla die Waldfee, da war ich gespannt wie Flitzebogen, wat für bahnbrechende Veränderungen sich da andeuten. Bessere Bezahlung und mehr Wertschätzung - wer hat da kein Interesse dran? Als ich anfing die Antwort unseres Ministers Dr. Benjamin Limbach zu lesen, war die anfängliche Euphorie schon stark eingefangen. Der Minister schrieb:

Die Stellenbesetzungsquote bei den Justizvollzugseinrichtungen im Kapitel 04 410 (Justizvollzugseinrichtungen) zur Verfügung stehenden 9.573 Planstellen und Stellen lag am 01.10.2025 bei 92,52 %. Von einer Mangelverwaltung kann insofern keine Rede sein

Ich sach ma so, dat bedeutet dat fast jede 10.Stelle nich besetzt is. Man stelle sich vor, jeder 10. Inhaftierte wird nicht versorgt, beaufsichtigt, beschäftigt, betreut, behandelt… wenn dat kein Mangel is! Nun ja, wie sachte Omma schon, traue keiner Statistik.

Zum Thema Besoldung äußerte der Minister:

Die Landesregierung prüft aktuell im Rahmen der Modernisierungsoffensive Teil II sowie der damit verbundenen Überarbeitung des Zulagenwesens Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung auch im Justizvollzugsdienst. Die weitere Entwicklung dürfte allerdings unter dem Vorbehalt der Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung stehen.

Aha, dat is also die Münze auf die ich mich freuen kann. Et wird geprüft, die weitere Entwicklung, anstehende Tarifverhandlungen und daraus resultierende Übernahme auf die Besoldungsempfänger. Viel Bla bla und nix Konkretes. Wat is denn mit A10 für alle LAVs, Erhöhung der Meisterzulage, Erhöhung der Zuschläge für Dienst zu ungünstigen Zeiten, Änderung der Dienstpostenbewertung, Stellenobergrenzen? Ratlos, planlos oder wat? Et is wie immer inne Politik, viele Fragen und viele Themen, aber keine Antworten. Die Forderungen der Gewerkschaft sind nicht neu, is et denn nich möglich ma konkrete Lösungen zu erarbeiten? 

Abba nun zurück zum Bericht: 

Der Wertschätzung gegenüber den Justizvollzugsbediensteten im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen wird ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Vermittlung von Anerkennung und Respekt zur Erhaltung und Förderung der Arbeitszufriedenheit und Motivation und zur Gesunderhaltung der Bediensteten ist wesentliche Führungsaufgabe.

Es folgten Hinweise auf die Personalentwicklungskonzepte, das Gesundheitsmanagement, Fortbildungsangebote in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten. Et gibt schon viele Angebote, dat is richtig. Et wird abba auch deutlich, dat die Verantwortung auf die Behördenleitungen runtergebrochen wird. Leider gibbet da 36 verschiedene und somit auch 36 Umsetzungen der jeweiligen Rahmenkonzepte bzw. Rahmendienstvereinbarungen. Ich glaub ma, dat is alles in allem nich so schlecht. Auch gab der Minister noch einen entscheidenden Hinweis in dem Bericht:

Als weiteres Element der Kontaktpflege mit dem Geschäftsbereich und damit auch der unmittelbaren Wertschätzung finden seit einigen Jahren im Rahmen des Konzepts zur Verbesserung der Kommunikation der Landesjustizverwaltung mit den Justizvollzugseinrichtungen regelmäßige Anstaltsbesuche statt. Diese Termine geben den Justizvollzugsbediensteten vor Ort die Gelegenheit, unmittelbar mit einer Gruppenleitung oder der Abteilungsleitung des Ministeriums der Justiz ins Gespräch zu kommen und konkrete Anliegen zu erörtern.

Wenn also dat nächste Mal jemand vom hohen Haus in meine JVA kommt, dann will der Ingo ma ne Audienz. Ich erzähl dann ma so wie ich mir dat allet so vorstelle im Gefängnis drin.

Zu guter letzt ging et dann um die Besetzung der Stellen im allgemeinen Vollzuchsdienst. Hierzu äußerte der Minister sich wie folgt:

Bei den Justizvollzugseinrichtungen waren zum 01.10.2025 insgesamt 422 Planstellen des Allgemeinen Vollzugsdienstes unbefristet und befristet frei (z. B. aufgrund von Elternzeit und befristeter Teilzeitbeschäftigung). Weiterhin werden bis zum Ende des Jahres 2026 rd. 380 ordentliche und außerordentliche Abgänge erwartet. Die Justizvollzugseinrichtungen ermitteln in eigener Zuständigkeit in Abhängigkeit von der anstaltsspezifischen Zahl der unbefristet und befristet freien Planstellen sowie der o. g. Abgänge die Zahl der möglichen Neueinstellungen im Allgemeinen Vollzugsdienst. Dabei müssen sie zudem etwaige Zugänge z. B. aufgrund von Rückkehr aus Elternzeit und Aufstockungen von Teilzeitbeschäftigungen berücksichtigen. In welchem Umfang sie tatsächlich qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber im nächsten Jahr gewinnen werden, hängt von vielen Faktoren wie z. B. der die Bewerbersituation beeinflussenden wirtschaftlichen Lage in Nordrhein-Westfalen ab und kann daher nicht valide prognostiziert werden.

Altobelli, 422 freie Stellen plus 380 Abgänge. Et müssen also 800 neue junge, motivierte Menschen nur für den AVD gefunden werden! Dat is ne Herkules Aufgabe, deshalb machen die Wahrscheinlich auch die Werbespots in den Fitnessstudios. Wegen Herkules, verstehse! Spass beiseite, ich glaub kaum, dat man dat hinkriegt. Wenn man sich ma die Fakten anschaut is dat derzeit alles andere als attraktiv als Beamter im allgemeinen Vollzuchsdienst anzufangen. 41 Stunden Wochenarbeitszeit, Wechselschicht an 365 Tagen im Jahr mit Zulagen von max. 4,13 € pro Stunde, kein garantierter Freizeitausgleich der geleisteten Mehrarbeit, Dienstkleidung selber kaufen, realistisch gesehen 2 Beförderungen in 30 Jahren.

Ganz ehrlich, da muss wat passieren und zwar besser gestern als morgen. Abba wenn die Politik so weiter macht wie in der Rechtsausschusssitzung vom 10.12.2025 und den oben erwähnten Aussagen zur Verbesserung der Besoldung, dann wird wohl eher in der Wüste Schnee liegen als dat es gelingt 800 Stellen im AVD zu besetzen. 

Grüße aus dem Nirgendwo 

Euer

Ingo, na Ihr wisst schon…