Konstruktiver Austausch mit Dr. Benjamin Limbach - Belastung, Strukturen und Perspektiven im Fokus

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  Foto: BSBD NRW

Im Mittelpunkt stand die weiterhin hohe Belastungssituation in den Anstalten. Deutlich wurde dies insbesondere an den zu Jahresbeginn noch offenen rund 260.000 Urlaubstagen sowie an der stetig steigenden Zahl von Überstunden und Mehrarbeitsstunden. Parallel dazu entwickelt sich auch der Krankenstand in eine kritische Richtung, mit einem Anteil von 6,35 % Dauererkrankter. Ein Zustand, der aus Sicht des BSBD NRW keinesfalls zur Normalität werden darf. 

Personalsituation angespannt

Unverändert angespannt bleibt zudem die Personalsituation. Rund 700 Stellen sind derzeit unbesetzt, davon etwa 460 im allgemeinen Vollzugsdienst. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die geplante Modernisierungsoffensive. Minister Dr. Limbach betonte, dass ihm die anspruchsvolle und belastende Arbeit mit den Inhaftierten bewusst ist und diese ausdrücklich anerkannt wird. Gleichzeitig wurde deutlich, dass auch die Entwicklung und Qualifizierung von Führungskräften stärker in den Blick genommen werden muss, um den wachsenden Anforderungen im Vollzug nachhaltig gerecht zu werden.

Controlling im Justizvollzug

Seitens des Ministeriums wurde ein Controlling angekündigt, das in Zusammenarbeit mit den Anstalten umgesetzt werden soll. Im Sinne einer Best Practice-Orientierung sollen die nordrhein-westfälischen Einrichtungen des Justizvollzugs gegenseitig von ihren Erfahrungen profitieren. Im Hinblick auf die Haushaltsplanung konnte der Minister eine wichtige Botschaft vermitteln: Inhaltliche Einschnitte im Justizvollzug sind derzeit nicht vorgesehen. Diese Klarstellung wird als positives Signal für die Beschäftigten gewertet.

NPS bleibt große Herausforderung

Auch das Thema NPS (Neue psychoaktive Substanzen) nahm breiten Raum ein. Die bisherigen Erfahrungen mit der Pilotierung von Scannern sind grundsätzlich positiv, allerdings zeigt sich bereits, dass bestehende Systeme gezielt umgangen werden. Der Vollzug befindet sich damit weiterhin in einem dynamischen Anpassungsprozess. Als Reaktion wird insbesondere die Ausbildung und Spezialisierung von Diensthunden intensiviert, um auch neue Substanzen zuverlässig detektieren zu können. Gleichwohl bleibt die Problematik eine erhebliche Herausforderung für die Sicherheit in den Einrichtungen.

Abschaffung der Stellenobergrenzenverordnung gefordert

Darüber hinaus wurden Fragen zur Stellenobergrenzenverordnung sowie zur Wochenarbeitszeit erörtert – Themen, die für die strukturelle Weiterentwicklung des Vollzugs von zentraler Bedeutung sind. Das Gespräch fand in einem durchweg konstruktiven und respektvollen Klima statt. Gerade dieser kontinuierliche und belastbare Austausch wird als wesentliche Grundlage gesehen, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten wirksam zu vertreten und notwendige Veränderungen anzustoßen.

Denn eines ist klar: Fortschritte entstehen nicht von selbst – sie sind das Ergebnis von Dialog, Beharrlichkeit und klarer Interessenvertretung.

#VonEuchFürEuchMitEuch

Die Landesleitung des BSBD NRW