Justizvollzug sichtbar machen – im Austausch mit der Politik
Die Landesleitung des BSBD NRW hat sich mit der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag NRW, Dagmar Hanses, zu einem ausführlichen Gespräch über die aktuellen Herausforderungen des Justizvollzugs ausgetauscht.
Als starke Stimme der Beschäftigten bringt der BSBD die Themen des Justizvollzugs kontinuierlich auf die politische Bühne. Unser Ziel ist es, die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen sichtbar zu machen und konkrete Verbesserungen für die Praxis zu erreichen. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war erneut unsere Forderung nach einer zentralen Kleiderkammer für die Dienstkleidung. Eine verlässliche und moderne Ausstattung der Beschäftigten darf kein Randthema sein, sondern ist Ausdruck von Wertschätzung gegenüber den Menschen, die täglich Verantwortung für Sicherheit und Resozialisierung übernehmen.
LADG NRW
Darüber hinaus wurden die Modernisierungsmaßnahmen der Landesregierung diskutiert. Der BSBD hat deutlich gemacht, dass der Justizvollzug bei allen Reformvorhaben mitgedacht werden muss. Attraktive Arbeitsbedingungen, zeitgemäße Strukturen und eine spürbare Entlastung der Beschäftigten sind wesentliche Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Vollzug. Intensiv erörtert wurden außerdem die Ergebnisse der Anhörung zum Landesantidiskriminierungsgesetz NRW (LADG NRW). Hier haben wir die Sichtweise der Beschäftigten des Justizvollzugs eingebracht und auf die besonderen Anforderungen eines sicherheitsorientierten Arbeitsumfeldes hingewiesen.
offener Vollzug ist unverzichtbarer Bestandteil
Mit Blick auf die jüngsten Diskussionen rund um die JVA Euskirchen hat der BSBD zudem unmissverständlich klargemacht: Ein Generalverdacht gegenüber den Beschäftigten des Justizvollzugs ist unangemessen und wird den tatsächlichen Leistungen der Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht. Die überwältigende Mehrheit der Bediensteten versieht ihren Dienst tagtäglich engagiert, professionell und rechtsstaatlich. Einzelne Vorkommnisse dürfen nicht dazu führen, eine gesamte Berufsgruppe unter pauschalen Verdacht zu stellen. Einigkeit bestand zudem darüber, dass das System des offenen Vollzuges ein unverzichtbarer Bestandteil der Resozialisierung ist und auch künftig eine tragende Rolle für eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Gefangenen in die Gesellschaft spielt.
Der BSBD wird auch weiterhin den Dialog mit den demokratischen Fraktionen suchen und sich mit Nachdruck für die Interessen der Beschäftigten sowie für einen starken, modernen und handlungsfähigen Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
BSBD NRW
#voneuchfüreuchmiteuch