Die Mauern dürfen kein politischer blinder Fleck sein Nordrhein-Westfalen braucht wieder eine Vollzugskommission
Mit der 18. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen wurde die Vollzugskommission des Rechtsausschusses nicht erneut eingesetzt. Damit ist ein Instrument weggefallen, das den Abgeordneten über viele Jahre einen direkten Blick in die Justizvollzugsanstalten ermöglicht hat.
Der Justizvollzug findet weitgehend hinter Mauern statt. Die meisten Menschen werden nie eine Justizvollzugsanstalt von innen sehen. Umso wichtiger war es, dass Abgeordnete regelmäßig vor Ort waren, mit Beschäftigten gesprochen und sich selbst ein Bild gemacht haben.
Wer entscheiden will, muss wissen, worüber er entscheidet
Der Justizvollzug steht vor großen Aufgaben. Die Zahl psychisch auffälliger Gefangener nimmt zu. Extremismusprävention spielt eine immer größere Rolle. Gleichzeitig fehlen auch im Justizvollzug Fachkräfte. Hinzu kommen neue Anforderungen bei Sicherheit, Resozialisierung und Digitalisierung. Über diese Themen wird im Landtag entschieden. Doch Akten, Statistiken und Berichte zeigen immer nur einen Teil der Wirklichkeit. Wer einmal selbst erlebt hat, was eine dauerhaft knappe Personalbesetzung bedeutet, wie viel Arbeit hinter einer erfolgreichen Resozialisierung steckt oder welche Belastungen psychische Erkrankungen im Vollzugsalltag mit sich bringen, bewertet viele Fragen anders. Genau dafür gab es die Vollzugskommission. Sie brachte Politik und Praxis an einen Tisch. Abgeordnete konnten mit Anstaltsleitungen, Beschäftigten, Fachdiensten und Personalräten sprechen und bekamen Einblicke, die kein Bericht vermitteln kann.
Auch die Beschäftigten brauchen eine Stimme
Für die Beschäftigten war die Vollzugskommission weit mehr als ein parlamentarisches Gremium. Sie bot die Möglichkeit, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern zu zeigen. Entwicklungen konnten aus erster Hand erläutert werden. Gleichzeitig konnten die Abgeordneten erleben, mit welchem Engagement und welcher Professionalität die Beschäftigten ihre Arbeit leisten. Dieser unmittelbare Austausch lässt sich nicht durch Papier ersetzen.
Politik braucht Nähe zur Praxis
Gerade jetzt, wo die Anforderungen im Vollzug wachsen, erscheint das Fehlen der Vollzugskommission schwer verständlich. Wer über Personalbedarf entscheidet, sollte wissen, welche Folgen Personalmangel im Alltag hat. Wer über Sicherheit spricht, sollte die Sicherheitsrealität in den Anstalten kennen. Wer über Resozialisierung diskutiert, sollte sehen, wie diese Arbeit tatsächlich aussieht. Sonst wächst die Gefahr, dass Entscheidungen immer weiter von der Praxis abrücken.
Die Vollzugskommission sollte zurückkehren
Der BSBD Nordrhein-Westfalen hält die Wiedereinsetzung einer Vollzugskommission für sinnvoll. Nicht aus nostalgischen Gründen. Sondern weil der direkte Austausch zwischen Politik und Vollzug beiden Seiten hilft. Die Beschäftigten im Justizvollzug sorgen jeden Tag dafür, dass gerichtliche Entscheidungen umgesetzt werden, Sicherheit gewährleistet bleibt und Resozialisierung gelingen kann. Sie verdienen es, dass Politik nicht nur über sie spricht, sondern auch mit ihnen. Wer über den Justizvollzug entscheidet, sollte ihn nicht nur aus Vorlagen und Berichten kennen.
Die Mauern der Justizvollzugsanstalten schützen die Gesellschaft. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die Menschen und die Realität hinter diesen Mauern aus dem Blick geraten.
BSBD NRW
#voneuchfüreuchmiteuch