BSBD NRW zur Haushaltsplanung 2026: „Der Justizvollzug braucht endlich echte Entlastung – keine Symbolpolitik“
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Personal im Landtag Nordrhein-Westfalen hat der BSBD-Landesvorsitzende Horst Butschinek die Position des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Landesverband NRW zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 deutlich gemacht.
„Die Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Justizvollzug arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze. Der Haushaltsentwurf stabilisiert die Situation nicht – er verschärft sie“, betonte Horst Butschinek vor den Abgeordneten.
Stellensperrungen werden kritisiert
In seiner Stellungnahme kritisierte der BSBD NRW insbesondere die 95 Stellensperrungen im Tarifbereich, die als „mildes Mittel“ bezeichnet würden, in der Praxis aber wie faktische Stellenkürzungen wirkten. Neue gesetzliche Aufgaben, etwa im Zusammenhang mit geänderten Vollzugsgesetzen, würden nicht mit zusätzlichem Personal hinterlegt.
Zudem warnte Butschinek vor einem strukturellen Stillstand: fehlende Personalbedarfsberechnung, stagnierende Ausbildungskapazitäten, unzureichende Mittel für Gesundheit, Ausstattung und Sicherheit. Während andere Bundesländer ihren Vollzug modernisieren, bleibe NRW zurück.
„Der Vollzug braucht Ärztinnen und Ärzte vor Ort, moderne Drogenscanner, gesunde Dienstpläne und eine faire Besoldung. Wer auf Dauer Sicherheit und Resozialisierung gewährleisten will, darf nicht weiter am Personal sparen“, so Butschinek.
Der BSBD NRW fordert deshalb:
Aufhebung aller Stellensperrungen im Personalhaushalt 2026
Hinterlegung neuer Aufgaben mit Planstellen
Einführung einer Personalbedarfsberechnung für den Vollzug
Verfassungskonforme Besoldung und Attraktivitätssteigerung der Laufbahnen
Mit Blick auf die aktuellen Belastungszahlen – durchschnittlich über 14 % Krankenstand im allgemeinen Vollzugsdienst, in einzelnen Häusern sogar über 20 % – sei es nach Worten des BSBD NRW „höchste Zeit, die Realität in den Anstalten zur Grundlage der Politik zu machen“.
Die Stellungnahme des BSBD NRW kann hier aufgerufen werden. Die Videosequenzen sind hier einzusehen. Die Beiträge des Vorsitzenden des BSBD NRW sind bei 1:00:13 ; 1:48:25 und 2:44:20 zu sehen.