BSBD NRW lädt erstmals zum "Runden Tisch Justizvollzug" - Politik und Gewerkschaft im direkten Austausch
Der BSBD NRW hat erstmals zum „Runden Tisch Justizvollzug“ eingeladen – mit breiter politischer Beteiligung und unter Teilnahme des Ministeriums der Justiz.
Ein absolutes Novum für Nordrhein-Westfalen: Regierung, Opposition, Ministerium und Gewerkschaft an einem Tisch, um gemeinsam über die Herausforderungen des Vollzugs zu sprechen. Dieser direkte Austausch ist ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie und ein klarer Beleg dafür, dass der Vollzug endlich die politische Aufmerksamkeit bekommt, die seine Beschäftigten seit Jahren einfordern. Schon der Rahmen machte deutlich: Hier ging es nicht um politische Ränkespielchen, sondern um echte Lösungen.
Die Tagesordnung spiegelte die zentralen Herausforderungen wider, vor denen die Kolleginnen und Kollegen täglich stehen:
Haushalt 2026 & Personalausstattung
Meisterzulage im Werkdienst
Dienstkleidung & Versorgungssicherheit
Gesundheitsfürsorge für Inhaftierte
Dienstpostenbewertung & Personalbedarf
Strukturzulage & Stellenobergrenzen
In allen Punkten wurde klar:
Der Vollzug steht vor großen Herausforderungen und braucht Lösungen, die sich an der Realität der 36 Anstalten in NRW orientieren – nicht aus der Schreibtischperspektive.
Was die Veranstaltung besonders wertvoll machte:
Die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen dachten lösungsorientiert, sachlich und oftmals überraschend pragmatisch.
Es wurde:
· offen diskutiert,
· fachlich und praxisnah argumentiert,
· über gewohnte Denkmuster hinausgedacht,
· gemeinsam abgewogen, was realistisch, notwendig und finanzierbar ist,
· und vor allem: den Praktikerinnen und Praktikern aufmerksam zugehört.
Die parteipolitische Herkunft spielte kaum eine Rolle. Im Vordergrund stand eine gemeinsame Frage:
Wie stärken wir den Justizvollzug nachhaltig – und zwar für alle Laufbahnen und Bereiche? Diese Haltung ist ein starkes Zeichen und eine Anerkennung für alle Beschäftigten, die Tag für Tag Verantwortung für den sicheren und verlässlichen Betrieb unserer Einrichtungen tragen.
Wesentlich war, dass echte Praktikerinnen und Praktiker zu Wort kamen. Ihre Alltagserfahrungen verliehen den Diskussionen die notwendige Bodenhaftung und wurden von den Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Ministerium ausdrücklich als wertvoller Einblick in die Praxis hervorgehoben.
Viele unserer gewerkschaftlichen Kernanliegen fanden fraktionsübergreifend Zustimmung und Verständnis:
Die Rücknahme der geplanten Stellensperrungen wurde als wichtiges Signal gewertet.
Die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Meisterzulage wurde klar erkannt.
Die Versorgungssicherheit bei der Dienstkleidung bleibt fest auf der Agenda.
Die medizinische Versorgung im Vollzug – seit Jahren ein Dauerthema – soll weiter gestärkt werden.
Bei Dienstpostenbewertung, Strukturzulage und Personalbedarf bestand ein Bewusstsein dafür, dass modernere, realitätsnahe Lösungen erforderlich sind.
BSBD NRW: Wir tragen die Themen in die Politik – verlässlich, kompetent, hartnäckig. Der Runde Tisch Justizvollzug zeigt eindrucksvoll, wie wichtig gewerkschaftlicher Einsatz ist: Wir bringen die Probleme der Praxis in die politische Debatte – klar, fachlich fundiert und mit Haltung.
Themen setzen
Lösungen einfordern
Politik und Praxis zusammenbringen
Der Runde Tisch kommt wieder – wir bleiben am Ball
Für uns steht fest: Dieses Format hat Zukunft! Und auch die politischen Vertreterinnen und Vertreter haben deutlich gemacht, dass der „Runde Tisch Justizvollzug“ fortgeführt werden soll – als regelmäßiges Forum für offenen Austausch, praxisnahe Impulse und gemeinsame Lösungswege.
Der Runde Tisch wird künftig weiterentwickelt, um:
- die Attraktivität des Vollzugs zu steigern,
- moderne Strukturen zu schaffen,
- Personal zu gewinnen und zu halten,
und den Vollzug als unverzichtbaren Teil der inneren Sicherheit noch sichtbarer zu machen.
Wir bleiben deutlich, konstruktiv und engagiert – für einen starken, modernen und handlungsfähigen Justizvollzug in NRW.
#VONEUCHFÜREUCHMITEUCH
Die Landesleitung des BSBD NRW