Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) die sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung ermöglicht. Nach Auffassung des BAG ist der § 14 Abs. 2 TzBfG verfassungskonform auszulegen.
Im Rahmen der Protestaktionen des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes zur Einkommensrunde 2013 fanden am 22.04.2013 gleich zwei Protestveranstaltungen statt.
Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und deren Stellvertreterin Sylvia Löhrmann wurden anlässlich eines Empfanges zum Tag der Arbeit lautstark von rund 1.300 Kolleginnen und Kollegen in Hamm "begrüßt". Unter ohrenbetäubendem Lärm versuchten Kraft und Löhrmann das Veranstaltungsgebäude zu betreten.
I. Entgelt
1. Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L
Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden wie folgt erhöht:
Die dritte Verhandlungsrunde führte zu einer Teileinigung. Nach einem wahren Verhandlungsmarathon, der offensichtlich zum festen Bestandteil von Tarifauseinandersetzungen geworden ist, liegt ein Ergebnis auf dem Tisch. Die Gehälter der rd. 800.000 Beschäftigen der Bundesländer werden in zwei Stufen erhöht. Die einheitliche Lehrer-Bezahlung, wesentliches Ziel der Gewerkschaften, konnte nicht erreicht werden.
Die Einkommen
werden ab dem 1. Januar 2013 um insgesamt 5,6 Prozent erhöht. Dieser Gesamtwert teilt sich bei einer Laufzeit von zwei Jahren (bis 31. Dezember 2014) wie folgt auf:
Im Vorfeld der Tarifverhandlungen haben am 06. März 2013 mehr als 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder bundesweit die Arbeit niedergelegt, um ihrer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt in der Tarifauseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Nachdruck zu verleihen. Die Verhandlungen gehen am 07. März 2013 in Potsdam in die dritte und entscheidende Runde. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, hat für diese Runde ein Angebot der Arbeitgeber angekündigt, ohne zu dessen Inhalt Stellung zu nehmen.
In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich rund 7.000 Landesbeschäftigte an flächendeckenden, ganztägigen Warnstreiks und Protestaktionen. In Düsseldorf versammelten sich über 6.000 Teilnehmer zu der zentralen DBB-Demonstration, unter ihnen über 700 Kolleginnen und Kollegen des BSBD. DBB-Verhandlungsführer Willi Russ warnte die Arbeitgeber nachdrücklich davor, die Zeit weiter mit "taktische Spielereien" zu vergeuden.
Die Tarifverhandlungen stecken in der Sackgasse. Die Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verweigern bislang substanzielle Verhandlungen und wähnen sich in einer starken Verhandlungsposition. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erreichen uns zudem neue Hiobsbotschaften. So wird kolportiert, dass die Landesregierung NRW über zahlreiche Sparmaßnahmen zu Lasten der Beschäftigten und Beamten des öffentlichen Dienstes nachdenkt. Allein solche Gedankenspiele stellen eine Brüskierung der Kolleginnen und Kollegen dar. Die rot-grüne Landesregierung ist schließlich mit der Zusicherung angetreten, mit den einseitigen Sparopfern Schluss zu machen. Hier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit des Politikbetriebes auf dem Prüfstand, sondern auch die Integrität der Landesregierung, die mit dem Gedanken des Wortbruchs zu spielen scheint.