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Tarifeinheit

Wenn die Bundesregierung tatsächlich die Tarifeinheit einführt, legt sie die Axt an ein Standbein der Demokratie. Zum Vergleich: Wie unglaublich sensibel und vorsichtig nach der letzten Bundestagswahl die Rechte der zahlenmäßig extrem dezimierten Oppositionsparteien im alten Reichstag gewahrt und bestätigt wurden, wie den Grünen und den Linken durch Gesetzesänderungen im Plenum ein Maß an Gehör verschafft wurde, das ihnen aufgrund der von ihnen erreichten Prozentzahlen bei der Wahl so eigentlich gar nicht zustand – das steht im krassen Widerspruch zum Stellenwert, den die Bundesregierung den kleinen Gewerkschaften beimisst.

Natürlich kommen aus der kleinen Bundestags-Opposition Ideen, Anregungen und Initiativen, die der großen Koalition gut zu Gesicht gestanden hätten. Und natürlich entwickeln auch fachlich-spezialisierte Spartengewerkschaften arbeitnehmerrechtlich ebenso segensreiche und wirkungsvolle Ideen, Anregungen und Initiativen wie sie auch die großen DGB-Gewerkschaften nicht anders, nicht besser hätten entwickeln können.

Wenn in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften zugelassen sind – ganz einfach, weil ihre Mitglieder es so wollen – dann müssen sie in eben diesem Betrieb auch alle dieselben Rechte haben. Das Recht auf Arbeitskampf allemal, das Recht auf einen Tarifabschluss auch. Im besten Falle einigt man sich gegen die Arbeitgeberseite, im Ernstfalle muss der Versuch der Durchsetzung im Interesse der Arbeitnehmer gemacht werden können.

Wer den Spartengewerkschaften, die bewiesenermaßen weit mehr als scheuklappen-blinde Standesorganisationen sind, die elementaren Gewerkschaftsrechte streitig macht, verneint gleichzeitig ihre Existenzberechtigung. Brüskiert damit gleichzeitig alle diejenigen, die ihre Interessen eben dieser Spartengewerkschaft anvertraut haben.

Es muss weiterhin in einer Demokratie möglich sein, sich nicht der großen Mehrheit anzuschließen, nicht mit dem Strom zu schwimmen. Die Wahlfreiheit zu haben und uneingeschränkt zuzulassen  ist geradezu elementarer Bestandteil demokratischen Handelns. Nicht umsonst gibt das Grundgesetz jedem Arbeitnehmer das Recht sich seine Gewerkschaft auszusuchen.

Wieso hat ausgerechnet die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb, in einer öffentlichen Einrichtung stets und immer die richtige Antwort auf drängende Fragen? Und muss sich gar nicht erst der Diskussion stellen, muss nichts neben sich gelten lassen?

Die Bundesregierung und allen voran die angeblich so fortschrittliche Arbeitsministerin Andrea Nahles plant hier einen kolossalen Rückschritt. Und dies offenbar aus reinem Populismus - nur, weil sich fast die gesamte Republik von Lokführern und Flugpiloten in Geiselhaft genommen sieht.

Es muss andere Mittel der demokratischen Auseinandersetzung geben als ausgerechnet Verbote.