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Einkommensrunde im öffentlichen Dienst

Mit einer Forderung von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro mehr, ziehen wir in die Einkommensrunde 2015 – wohl wissend, dass auch die weiteren Ziele unseres Forderungspakets nicht zum Nulltarif zu haben sind. Von Vertretern der Medien werden wir hĂ€ufig gefragt, warum wir nicht von Anfang an „abschlussorientiert“ auftreten, und gelegentlich haben sich anlĂ€sslich unserer Branchentage Mitglieder dafĂŒr ausgesprochen, „noch höher zu gehen“, um mobilisierungsfĂ€hig zu sein.

 Zur ersten Variante: Unsere Forderung ist ergebnisorientiert. Das heißt nicht, dass wir nicht zu vernĂŒnftigen Kompromissen bereit sind, aber wir geben ein Volumen vor, das gegenĂŒber den BeschĂ€ftigten im öffentlichen Dienst, gegenĂŒber den Arbeitgebern, gegenĂŒber den Medien und natĂŒrlich auch gegenĂŒber der Bevölkerung deutlich macht, was ein guter öffentlicher Dienst wert sein muss. Hier sind 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro mehr, eine klare Aussage, auch mit Blick auf die WettbewerbsfĂ€higkeit des öffentlichen Dienstes mit anderen Branchen.

Zur zweiten Variante: Wie bereits erwĂ€hnt, hat es auch bei uns in der zurĂŒckliegenden Diskussionsphase Stimmen gegeben, die sich fĂŒr eine höhere Forderung ausgesprochen haben. Die große Mehrheit jedoch hat sich dafĂŒr ausgesprochen, ein Zeichen zu setzen, das zugleich auch fĂŒr eine realistische Tarifpolitik steht. MobilisierungsfĂ€higkeit und Realismus dĂŒrfen keinen Gegensatz bilden, wenn wir als Gewerkschaft glaubwĂŒrdig bleiben wollen.

In Richtung der Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder sei gesagt: Durch eine nicht angemessene Pflege von hunderten von BrĂŒcken in Deutschland entsteht gerade ein ziemlicher Schaden fĂŒr die bundesdeutsche Infrastruktur, vom Ärger der betroffenen BĂŒrger, die teilweise riesige Umwege in Kauf zu nehmen haben, gar nicht zu reden. Fehlende LehrkrĂ€fte, Krankenschwestern, Polizisten oder StraßenwĂ€rter wirken sich ganz Ă€hnlich aus und mindestens so nachhaltig wie defekte BrĂŒcken. Wer zu spĂ€t investiert, den bestraft das Leben. Auch das ist eine Aussage, die wir mit unserem Forderungspaket verbinden. Wir verstehen sie auch als Investitionsvorschlag in die bundesdeutsche Infrastruktur. Zu dieser, im In und Ausland oftmals hoch gelobten Infrastruktur gehören ĂŒbrigens auch die Landes und Kommunalbeamten, fĂŒr die wir gleiche Anhebungen fordern!

Der dbb fordert:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte (TVL und TVÜLĂ€nder) um 5,5 Prozent, mindestens einer sozialen Komponente von 175 Euro
  • Erhöhung der Ausbildungsentgelte (TVAL BBiG und Pflege, TV PraktL) um 100 Euro
  • Laufzeit 12 Monate
  • Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags in KrankenhĂ€usern auf 20 Prozent, wie fĂŒr alle anderen BeschĂ€ftigten
  • Zeit und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • 30 Tage Urlaub fĂŒr alle Auszubildenden
  • Dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden im LĂ€nderbereich
  • Wegfall der sachgrundlosen Befristung
  • Schaffung einer Entgeltordnung fĂŒr LehrkrĂ€fte

Des Weiteren fordert der dbb:

  • Verbesserungen bei der Übergangszahlung im Justizvollzugsdienst (§ 47 TVL)
  • Aufnahme von Verhandlungen zur Verbesserung der Eingruppierungsstruktur und zur Tarifpflege

Auszubildende, SchĂŒlerinnen und SchĂŒler Bedeutung der Einkommensrunde fĂŒr die Jugend

Der dbb steht vor der Einkommensrunde im LĂ€nderbereich. Ebenso wie in den vergangenen Einkommensrunden wird es darum gehen, fĂŒr die BeschĂ€ftigten im öffentlichen Dienst der LĂ€nder ein gerechtes Ergebnis zu erzielen und diese an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Auch in dieser Tarifauseinandersetzung wird der Bereich Jugend und Ausbildung im öffentlichen Dienst eine wesentliche Rolle spielen. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat sowohl bei der Forderungsfindung, als auch bei der Vorbereitung von Aktionen wieder eng mit der dbb Jugend (Bund) zusammengearbeitet. Wie in den vergangenen Jahren wird auch im Vorfeld der Einkommensrunde 2015 bei den Fachgewerkschaften und LandesbĂŒnden fĂŒr eine möglichst breite UnterstĂŒtzung der Jugend geworben. Es geht darum, bei der DurchfĂŒhrung der jeweiligen Aktionen auf besondere Probleme aber auch auf Positionierungen im Bereich der Jugend hinzuweisen. Denn der öffentliche Dienst Deutschlands ist zweifelsohne auf guten Nachwuchs angewiesen.

Auch und gerade hier zeigen sich die Auswirkungen des demografischen Wandels. Jeder dritte BeschÀftigte der deutschen öffentlichen Hand ist ein rentennaher Jahrgang und zwischen 50 und 60 Jahre alt. Das Durchschnittsalter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt bei 44,6 Jahren. In den kommenden 15 Jahren wird es 1,5 Millionen Wechsel in den Ruhestand geben. Erwartet werden im gleichen Zeitraum etwa 800.000 Neueinstellungen, was einen Fehlbestand von 700.000 freien Stellen ergibt.

Attraktive BeschÀftigungsbedingungen schaffen

Der dbb stellt sich jedoch dieser Herausforderung. Denn so sehr sich der Wettbewerb um die besten Köpfe auch verschĂ€rfen mag – es gibt Lösungen: Will man den Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft gewinnen, braucht es BeschĂ€ftigungsbedingungen, die so attraktiv wie möglich gestaltet sind. Und hier muss der Blick insbesondere auf die BedĂŒrfnisse der jungen BeschĂ€ftigten gerichtet werden. Anders wird es nicht möglich sein, die FunktionsfĂ€higkeit des öffentlichen Dienstes im Bereich der LĂ€nder zukunftsfĂ€hig und auf hohem Niveau zu erhalten. Eine faire und motivierende Bezahlung gehört ebenso dazu wie ein sicherer Arbeitsplatz, verbunden mit einer beruflichen Perspektive.

Deshalb fordert der dbb fĂŒr die Auszubildenden sowie SchĂŒlerinnen und SchĂŒler:
  • Erhöhung der Ausbildungsentgelte (TVAL BBiG und Pflege, TV PraktL) um 100 Euro
  • dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden im LĂ€nderbereich
  • 30 Tage Urlaub fĂŒr alle Auszubildenden
Eigentlich nicht zu viel verlangt, sollte man meinen, stellt dies doch die Basis dar, um auch in Zukunft gut qualifizierte NachwuchskrĂ€fte fĂŒr eine Arbeit im öffentlichen Dienst der LĂ€nder zu gewinÂŹnen. Zu den attraktiven Ausbildungsbedingungen gehört insbesondere die Bezahlung wĂ€hrend der Ausbildung. Jungen Menschen muss es möglich sein, finanziell unabhĂ€ngig und gesichert leben zu können. Sie mĂŒssen sich voll und ganz auf ihre Ausbildung oder ihr Studium konzentrieren können. Die dbb Jugend (Bund) setzt sich dafĂŒr ein, dass die Auszubildenden an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

Es darf keine Abkopplung der Auszubildendenentgelte von den allgemeinen Einkommenserhöhungen geben. Einmalzahlungen und lineare Erhöhungen sollen fĂŒr die jungen NachwuchskrĂ€fte ebenso durchgesetzt werden wie fĂŒr die ĂŒbrigen BeschĂ€ftigten. Um die geringere Auswirkung einer linearen Erhöhung abzufedern, spricht sich die dbb jugend (Bund) zusĂ€tzlich fĂŒr die Vereinbarung von SockelbetrĂ€gen aus.

Jedoch nicht nur die Gewerkschaften mĂŒssen fĂŒr Verbesserungen der Rahmenbedingungen kĂ€mpfen. Der Staat muss in Sachen Rekrutierung seine Hausaufgaben machen und fĂŒr bessere berufliche Sicherheit sorgen. Mit Befristungsketten können weder berufliche noch private Perspektiven geschaffen werden.

Zeigen, wo es lang geht

Neben den Verhandlungsrunden wird es in der kommenden Auseinandersetzung darum gehen, auch auf der Straße Flagge zu zeigen. Nur wenn es gelingt, die Forderungen am Verhandlungstisch auch vor Ort, in den Betrieben, Verwaltungen, Berufsschulen und nicht zuletzt bei den Aktionen des dbb lautstark zu unterstĂŒtzen, wird es möglich sein, gestĂ€rkt aus der Tarifauseinandersetzung hervorzugehen. Der dbb ist gut gerĂŒstet. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich gemeinsame Aktionen von „ErwachsenenverbĂ€nden“ und Jugend hervorragend ergĂ€nzen. Hierauf gilt es aufzubauen.

Auch bei den kommenden Aktionen wĂ€hrend der Einkommensrunde werden alle BeschĂ€ftigten, ob jĂŒnger oder lebenserfahrener, Hand in Hand zusammen fĂŒr die berechtigten Forderungen einstehen. Die Aktionsbereitschaft steht und die Motivation der jungen BeschĂ€ftigten, fĂŒr ihre Forderungen auch auf die Straße zu gehen, ist hoch. Allen Beteiligten ist klar, dass eine Positionierung am Verhandlungstisch ohne den öffentlichen Druck auf der Straße wenig erfolgreich sein wird. Die Mitglieder haben verstanden: Es geht um ihre Belange und es geht um die ZukunftsfĂ€higkeit des öffentlichen Dienstes.

(Quelle dbb)