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Kinderbezogene Entgeltbestandteile Herabsetzung der Altersgrenze wird vom Bundesverfassungsgericht √ľberpr√ľft

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Frage besch√§ftigen, ob die von 27 auf 25 Jahre herabgesetzte Altersgrenze f√ľr den Bezug von Kindergeld verfassungsgem√§√ü ist (Az. 2 BvR 646/14).

¬†Mit dem Steuer√§nderungsgesetz 2007 war unter anderem die Altersgrenze f√ľr den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre abgesenkt worden. Es ist nicht auszu-schlie√üen, dass diese Herabsetzung der Altersgrenze verfassungswidrig ist. Daher hatte der dbb mit dbb Info Nr. 27/2014 Eltern, die durch die Regelung Nachteile erleiden, empfohlen, gegen Kindergeld- bzw. Steuerbescheide binnen eines Monats Einspruch einzulegen und unter Verweis auf das laufende Verfahren beim Bundes-verfassungsgericht (Az. 2 BvR 646/2014) ein Ruhen des Verfahrens beantragen.

Zahlreiche Tarifregelungen sind vom Bezug von Kindergeld abhängig. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um die §§ 11 TVÜ-Länder, 11 TVÜ-H, 11 TVÜ-VKA, 11 TVÜ-Bund, 10 TVÜ-BA, 23 TV-N Bayern, 3 TV-EL, 23a TV-H, 22 TV-V.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellen, hätte diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Gewährung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile einer Vielzahl von Tarifverträgen. Es ist daher zur Wahrung eventueller Rechte geboten, aktiv zu werden.

Daher sollten Tarifbesch√§ftigte, die durch die herabgesetzte Altersgrenze Nachteile erleiden, unter Verweis auf das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht bei ihrem Arbeitgeber die Zahlung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile f√ľr das in Betracht kommende Kind geltend machen.

Die einmal durchgef√ľhrte schriftliche Geltendmachung wahrt den Anspruch unter Ber√ľcksichtigung einer tariflichen Ausschlussfrist auch f√ľr die Zukunft und unterliegt der Regelverj√§hrung von drei Jahren.

Ein entsprechender Antrag zur Geltendmachung ist diesem Rundschreiben als Anlage beigef√ľgt.

Mit kollegialen Gr√ľ√üen

Willi R u s s

Zweiter Vorsitzender des dbb Fachvorstand Tarifpolitik