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Weihnachtsgruß

Düsseldorf, im Dezember 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Vorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug möchte ich Ihnen meine besondere Wertschätzung ausdrücken. Unser gemeinsames ehrenamtliches Engagement kann nur erfolgreich sein, wenn es durch Ihre Unterstützung und Begleitung getragen wird.

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Tarifrunde 2015: DBB verlangt Gehaltsplus von 5,5 Prozent für Arbeitnehmer und Beamte!

Einkommensrunde 2015: dbb fordert mindestens 175 Euro mehr

Ein Einkommensplus von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro mehr, hat die Bundestarifkommission heute als Forderung des dbb beamtenbund und tarifunion für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder beschlossen. Auszubildende sollen eine Entgelterhöhung von 100 Euro monatlich erhalten und dauerhaft übernommen werden. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 2,2 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden.

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Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht kippt Steuerprivilegien

Die Karlsruher Verfassungsrichter halten die Erbschaftssteuer für grundgesetzwidrig.

Das seit 2009 gültige Erbschaftssteuerrecht hat Firmenerben – vermeintlich aus Sorge um die Arbeitsplätze - in einer Weise begünstigt, dass sie vielfach vollständig steuerbefreit ihre Vermögen von der Elterngeneration übernehmen konnten. Da aber der Kapitalertrag gegenüber dem Arbeitslohn bereits begünstigt ist, führt diese Art der Besteuerung zur Verschärfung der Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen. Dies ist nach Ansicht der obersten Richter so nicht akzeptabel. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat deshalb mit der heutigen Entscheidung (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuerrecht in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt.

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Erbschaftssteuer: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet

Die Erbschaftssteuer ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich die Vermögen bei wenigen Reichen sammeln.

Am 17. Dezember 2014 verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung, ob die Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Form mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. Namhafte Staatsrechtler hegen hieran seit langer Zeit Zweifel, weil der Staat Betriebs- gegenüber Barvermögen bei der Übertragung auf die nächste Generation extrem bevorzugt. Im Einzelfall werden gar keine Steuern fällig, während der Fiskus beim Vererben von Vermögenswerten die Hand aufhält.

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Will die CDU wirklich die kalte Progression abbauen?

Beobachter des CDU-Parteitages, der gerade in Köln zu Ende gegangen ist, haben daran so ihre Zweifel. Nachdem die CDU, von Haus aus eine wirtschaftsliberale Partei, ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner und ihrer christsozialen Schwesterpartei auf Bundesebene einige soziale Zugeständnisse machen musste, verstärkte sich der Druck der parteiinternen Wirtschaftslobby, die Renditeaussichten der Kapitaleigner nicht weiter zu verschlechtern. Gleichzeitig begehrte aber auch der Arbeitnehmerflügel der Partei auf und forderte die Abschaffung der kalten Progression. Um keine offene Argumentationsschlacht und keine Kampfabstimmung auf dem Parteitag zu riskieren, einigten sich die Parteigranden zuvor noch schnell auf einen relativ unverbindlichen Formelkompromiss, der sich öffentlich darstellen und „verkaufen“ lässt.

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Abschiebehaft Büren: Sozialverträgliche Versetzung des Personals angekündigt

BSBD-Chef Peter Brock freut sich, dass für das Bürener Personal sozialverträgliche Problemlösungen gefunden werden konnten.

Gestern haben Innen- und Justizministerium angekündigt, dass die JVA Büren künftig zu einer zentralen Einrichtung für Abschiebehaft umgewidmet werden soll. Dies bedeutet das Aus für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen an diesem Standort. Der jetzige Betrieb soll deshalb im ersten Halbjahr 2015 eingestellt werden. Innenminister Jäger (SPD) stellte in Düsseldorf fest, dass nunmehr die rechtlichen Grundlagen geschaffen und konzeptionelle Überlegungen für eine humanitäre Gestaltung der Abschiebehaft angestellt werden müssten.