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TiSA: Fluch oder Segen für Europa?

Das Akronym TiSA steht für Trade in Services Agreement. TiSA ist ein transatlantisches Abkommen über Dienstleistungen, deren Rahmenbedingungen harmonisiert werden sollen, um bestehende Handelsschranken im Interesse der Unternehmen einzureißen. Bis zum 19. Juli 2014 waren die TiSA-Verhandlungen völlig unbekannt; sie werden schließlich geheim geführt. Erst nachdem Wikileaks Verhandlungsunterlagen veröffentlichte, wurde die Öffentlichkeit auf diese „Baustelle“ aufmerksam. Die Harmonisierung von Dienstleistungen verdient deshalb unser aller Aufmerksamkeit, weil die Politik offenbar Angst vor dem eignen Wähler entwickelt. Die Vertragsinhalte dürfen nach den Plänen der Verhandlungsdelegationen der Öffentlichkeit erst fünf Jahre nach der Vertragsunterzeichnung zugänglich gemacht werden. Das sollte bei uns alle Alarmglocken schrillen lassen.

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"Der Vollzugsdienst“, Ausgabe 2/2015, ist da!!

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

  • Tarifrunde 2015: Einigung nach zähen Verhandlungen
  • Der Fall Middelhoff: Menschenrechtsverletzungen im NRW-Strafvollzug?
  • Dienstrangabzeichen gesichtet: Eigenwillige Behandlung eines an sich einfachen Problems
  • Steuern: Bund und Länder freuen sich über sprudelnde Einnahmen
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Middelhoffs taktischer Umgang mit den Fakten

Middelhoff will U-Haft mit allen Mitteln hinter sich lassen. (Bildrechte dpa/picture alliance)

Heute berichten zahlreiche Medien, dass der Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff (61) die Richter selbst unmittelbar nach seiner Verurteilung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe am 14. November 2014  über Freitodgedanken informiert haben soll. Auch seine Ehefrau habe die Befürchtung geäußert, ihr Mann könne sich etwas antun und dabei auf den Suizid des Bruders ihres Mannes im Jahre 2006 aufmerksam gemacht. Außerdem sollen mehrere Gutachter auf die Suizidgefährdung des Ex-Managers hingewiesen haben. Vor diesem Hintergrund ist dann die 28-tägige Beobachtung Middelhoffs im Rhythmus von 15 Minuten angeordnet und durchgeführt worden.

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Was geschah mit Dr. Thomas Middelhoff?

Presse und Politik beklagen, die Menschenrechte des Thomas Middelhoff seien in der JVA Essen verletzt worden.

Seit die Verteidiger des in der JVA Essen einsitzenden Thomas Middelhoff am Wochenende Foltervorwürfe erhoben haben, befinden sich Journalisten und Politiker im „Jagdfieber“. Sollte sich in Essen ein Strafvollzugskandal zugetragen haben? Dass die Verteidigung Middelhoffs mit solchen Vorwürfen aufwartet, ist durchaus verständlich, strebt sie doch für ihren Mandanten die Aufhebung des erlassenen Haftbefehls an. Dass sich aber Journalisten und vor allen Dingen Politiker diese Vorwürfe ungeprüft zu eigen machen, ist ein Skandal. Renate Künast von den Grünen hat sich hier in geradezu niederträchtiger Weise positioniert.

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Herzliche Ostergrüße

Wir wünschen ein frohes Osterfest!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Osterfest 2015 steht unmittelbar vor der Tür. Etliche von Ihnen können den ersten Jahresurlaub im Kreis von Familie, Freunden und Bekannten genießen. Diese Zeit der Regeneration gilt es zu nutzen, um von den Belastungen des Dienstes abzuschalten, sich zu erholen und wieder Kraft zu tanken für den schwierigen und so überaus belastenden Dienst im Strafvollzug.

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Erste Dienstrangabzeichen gesichtet!

Wie man eine einfache Entscheidung so komplex gestaltet, dass sie nachher auch wirklich niemand mehr verstehen und nachvollziehen kann, dafür ist die Einführung der Dienstrangabzeichen im NRW-Strafvollzug ein exemplarisches Beispiel. Der NRW-Vollzug hat sich damit unversehens an die Spitze der Skala für rational völlig unverständliche Entscheidungen katapultiert.