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Dienstkleidung: Dauerhaft ein Aufregerthema?

Dienstkleidung und Uniform pr√§gen das Bild des Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst. Die Urspr√ľnge gehen zur√ľck bis ins Kaiserreich. Die gegenw√§rtige Erscheinungsform der Dienstkleidung sowie deren Beschaffung und Bevorratung weist allerdings kaum wesentliche Verbesserungen auf. Man darf sie getrost als anachronistisch bezeichnen. Noch immer wird die Dienstkleidung nicht kostenfrei zur Verf√ľgung gestellt.

Noch immer m√ľssen die Kolleginnen und Kollegen die Kleidungsst√ľcke bei einem Vertragsh√§ndler erwerben und daf√ľr den sogenannten Dienstkleidungszuschuss verwenden. Dieses Verfahren h√§lt zahlreiche T√ľcken bereit, die einer grundlegenden Weiterentwicklung des Systems bislang im Wege stehen.

Ganz anders sieht es beim Vollzugsdienst der Polizei aus. In diesem Bereich wird seit langer Zeit eine Kleiderkammer unterhalten. Die Dienstkleidung und deren Einzelst√ľcke werden zentral ausgeschrieben und beschafft. Eine regelm√§√üige √úberpr√ľfung der Lieferungen gew√§hrleistet einen hohen Qualit√§tsstandard. Eine eigens vom Land NRW eingestellte Bekleidungstechnikerin pr√ľft jede Charge und veranlasst regelm√§√üig stichprobenartige Laboranalysen, um eine stets gleiche Materialzusammensetzung sicherzustellen.

Beschaffungsverfahren mit Konstruktionsfehlern

Ganz anders ist der Justizvollzug aufgestellt. Hier dient eine Dienstkleidungsvorschrift als Grundlage f√ľr die Beschaffung der Dienstkleidung, die zwar an die Verh√§ltnisse der Polizei angelehnt ist, diesen jedoch nicht g√§nzlich entsprechen darf. Der Dienstkleidungszuschuss ist in den letzten Jahren auf monatlich 35 Euro erh√∂ht worden. Dieser Umstand kann jedoch nicht dar√ľber hinwegt√§uschen, dass dieses Beschaffungsverfahren arge Konstruktionsfehler aufweist und teilweise erhebliche Nachteile im Gep√§ck hat.

Von neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird vielfach erwartet, dass sie vom ersten Arbeitstag an Dienstkleidung tragen. Dies erfordert zwingend eine beachtliche finanzielle Investition, um die Dienstkleidung zu beschaffen. Das Berufsfeld des Strafvollzugsbediensteten unterscheidet sich signifikant von anderen Berufsfeldern. Deshalb werden Nachwuchskr√§fte angehalten, sich selbst w√§hrend der Probezeit zu pr√ľfen, ob sie diese T√§tigkeit dauerhaft aus√ľben k√∂nnen und wollen. Durch die Investition f√ľr die Dienstkleidung kann die von ihnen erwartete Entscheidung f√ľr oder gegen ein berufliches Engagement im Vollzug durchaus beeinflusst werden, was einem ehrlichen und ernsthaften Abw√§gungsprozess keineswegs zutr√§glich ist.

Unternehmen der Privatwirtschaft bestimmen das Erscheinungsbild des AVD

Auch der Umstand, dass Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichsten Gr√ľnden stark an Gewicht zu- oder abnehmen, hat sofortige finanzielle Konsequenzen, die durch den monatlichen Dienstkleidungszuschuss nicht vollumf√§nglich ausgeglichen werden. Man denke nur an Bedienstete, die unter gesundheitlichen Einschr√§nkungen leiden, oder an Kolleginnen, die w√§hrend einer Schwangerschaft Dienstkleidung in der jeweils ben√∂tigten Gr√∂√üe beschaffen m√ľssen. Dies sind alles Gr√ľnde, die aus Sicht der Betroffenen die Einrichtung einer Kleiderkammer erforderlich erscheinen lassen.

Im derzeitigen System benennt das Land eine sehr √ľbersichtliche Anzahl an Lieferanten, von denen der einzelne Bedienstete die Dienstkleidungsst√ľcke beziehen kann. Es entsteht ein Vertragsverh√§ltnis zwischen dem Bediensteten und dem Lieferanten. Leider wird die von allen Lieferanten im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens bemusterte Qualit√§t nicht immer eingehalten. Der einzelne Bedienstete hat dann das Problem, ohne fachkundig versiert zu sein, das Abweichen von der Angebotsqualit√§t nachzuweisen und seine Rechte aus dem Kaufvertrag wahrzunehmen. Eine zentrale Beschaffung w√§re daher wesentlich sinnvoller, weil auf Qualit√§tsabweichungen sofort reagiert werden k√∂nnte und die Bediensteten von dieser Aufgabe entlastet w√ľrden.

Qualitätsmängel sind an der Tagesordnung

Erst k√ľrzlich hat ein Kollege des allgemeinen Vollzugsdienstes ein Polo-Shirt bei einem zugelassenen Lieferanten bestellt. Im direkten Vergleich mit einem zuvor gelieferten Polo-Shirt desselben Lieferanten konnten deutliche Unterschiede in Haptik, Knitterfreiheit sowie im Geruch und im Tragekomfort festgestellt werden. Beide Polo-Shirts wurden der Zentralstelle f√ľr das Beschaffungswesen im Justizvollzug bei der JVA Castrop-Rauxel zugeleitet und einem Labor zur Gewebeanalyse √ľbergeben.

Das Laborergebnis ergab, dass das zuerst gelieferte Polo-Shirt noch den vom Land aufgestellten Qualitätsanforderungen entsprach. Das zweite Polo-Shirt wich von diesen Anforderungen in relevanten Punkten ab. Das Unternehmen räumte schließlich schriftlich diese Abweichungen ein und bedauerte ein Versehen.

Abstriche an der Beschaffenheit der Dienstkleidung sind ein wiederkehrendes √Ąrgernis

F√ľr solcherlei Abweichungen, dies lehrt die Erfahrung, sind meist √∂konomische Gr√ľnde ma√ügebend. Mit solchen Problemen werden Kolleginnen und Kollegen relativ h√§ufig konfrontiert. Es erhebt sich deshalb die Frage, ob es dem einzelnen Bediensteten dauerhaft zugemutet werden kann, Qualit√§tsunterschiede zu identifizieren und zu beanstanden. Die betriebswirtschaftlichen Interessen des Lieferanten stellen immer wieder eine Verlockung dar, bei der Qualit√§t aus Gr√ľnden der Gewinnmaximierung Abstriche vorzunehmen. Die Lieferanten setzen dabei darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen die Qualit√§tsm√§ngel entweder hinnehmen oder diese mangels Sachkunde nicht erkennen. Solche M√§ngel, die beim Vorhandensein einer zentralen Kleiderkammer vermeidbar w√§ren, stellen f√ľr die Betroffenen immer ein gro√ües √Ąrgernis dar.

Dienstkleidungsst√ľcke sind nicht zu jeder Zeit erh√§ltlich

Zahlreiche R√ľckmeldungen belegen, dass nicht zu jeder Zeit alle Dienstkleidungsst√ľcke bestell- und lieferbar sind. Nachwuchskr√§fte haben berichten, dass im Herbst bestellte Winterjacken erst im folgenden Sommer ausgeliefert wurden. Einige Dienstkleidungsst√ľcke, wie beispielsweise das Jackett, sind nach Aussage einiger Kollegen √ľberhaupt nicht oder nur selten lieferbar und dann auch noch zu utopischen Preisen von mehr als 500 Euro je St√ľck.

Da dr√§ngt sich schon der Verdacht auf, dass weniger nachgefragte Kleidungsst√ľcke bewusst teuer angeboten werden, um die Vorratswirtschaft zu begrenzen. Meist spielen betriebswirtschaftliche Gr√ľnde dann eine Rolle, wenn es um Qualit√§tsm√§ngel und Lieferbarkeit der Produkte geht. Mit einer zentralen Kleiderkammer f√ľr den Justizvollzug lie√üen sich solcherlei nervende Probleme leicht l√∂sen.

Eine zentrale Kleiderkammer wäre die Lösung der bestehenden Probleme

Das Land NRW strebt mit der Dienstkleidung ein einheitliches Erscheinungsbild des allgemeinen Vollzugsdienstes an. Mit dem gegenw√§rtigen Verfahren kann dieses Ziel allerdings nur unzureichend realisiert werden. Es ist schon bedenklich, wenn letztlich die Preisgestaltung der Lieferanten, also private Unternehmen, dar√ľber entscheiden, wie die Au√üendarstellung des Vollzuges gestaltet ist. Denn es werden in der Regel jene Dienstkleidungsst√ľck getragen und nachgefragt, die in ausreichendem Umfang bevorratet und einigerma√üen kosteng√ľnstig angeboten werden.

Der Fachausschuss ‚ÄěAllgemeiner-Vollzugsdienst‚Äú des BSBD NRW h√§lt das gegenw√§rtige Beschaffungsverfahren allenfalls noch f√ľr eine √úbergangszeit f√ľr tolerabel. Ein vern√ľnftiges, qualitativ hochwertiges Beschaffungsverfahren sehen die Betroffenen in der Einrichtung einer zentralen Kleiderkammer, die die ben√∂tigten Dienstkleidungsst√ľcke in gleichbleibender Qualit√§t und unausgesetzt vorr√§tig h√§lt.

Daneben h√§lt es der Fachausschuss f√ľr geboten, eine Reinigungspauschale einzuf√ľhren. Die in den Vollzugseinrichtungen untergebrachte Klientel hat sich in den zur√ľckliegenden Jahren unter negativen Vorzeichen ver√§ndert. Verbale Konflikte eskalieren h√§ufiger in einer Weise, dass k√∂rperliche Gewalt angewendet werden muss. Dies f√ľhrt letztlich zu einer verst√§rkten Verschmutzung der Dienstkleidung. Schon jetzt reicht der monatliche Dienstkleidungszuschuss l√§ngst nicht mehr aus, um die tats√§chlichen Kosten zu finanzieren. Eine Reinigungspauschale sollte deshalb alternativlos sein.

Andre Schicht

Vorsitzender Fachausschuss AVD

Foto: BSBD NRW Archiv