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Was ändert sich im neuen Jahr?

Wie in jedem Jahr treten zum 1. Januar wieder zahlreiche Neuregelungen, Gesetze und Gesetzes√§nderungen in Kraft. Die wichtigsten Rechtsanpassungen haben wir zusammengestellt. Die aktuellen Gesetzes√§nderungen b√ľrden den B√ľrgern in der Regel zus√§tzliche Kosten auf, w√§hrend einzelne Gruppen auch finanziell profitieren.

Generell wird man sagen k√∂nnen, dass die Mitte der Gesellschaft erneut die Hauptlast der politisch gewollten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umgestaltungen wird tragen m√ľssen.

CO2-Preis steigt weiter

Ab dem 1. Januar 2022 steigt der CO2-Preis von 25 Euro auf nunmehr 30¬†Euro pro Tonne an. Fossile Brennstoffe werden seit 2021 aus Gr√ľnden des Klimaschutzes mit einem Preis belegt, der sich k√ľnftig stufenweise weiter erh√∂hen wird. Bis 2025 steigt der Preis schrittweise auf 55¬†Euro pro Tonne CO2. Diese Kosten geben die Unternehmen √ľblicherweise an die Verbraucher weiter. Das hat zur Folge, dass sich Erdgas oder Benzin verteuern. Der CO2-Anteil am Gesamtpreis von Heiz√∂l und Diesel betr√§gt dann 9,5 Cent pro Liter. Im Vergleich zu 2021 wird damit der Liter um 1,6 Cent teurer. Bei Benzin betr√§gt der Anstieg knapp 1,5 Cent pro Liter im Vergleich zu 2021. Der CO2-Preis f√ľr Erdgas steigt um 1 Cent pro 10 Kilowattstunden (kWh) auf dann 6,5 Cent pro 10 kWh. Von einem steigenden CO2-Preis verspricht sich die Bundesregierung eine Lenkungswirkung. Die B√ľrgerinnen und B√ľrger sollen m√∂glichst klimafreundliche Alternativen nutzen.

EEG-Umlage sinkt in 2022

Durchschnittlich betr√§gt der Strompreis f√ľr private Haushalte 31,38 Cent pro kWh. Er ist damit so hoch wie nie und nimmt in Europa eine absolute Spitzenstellung ein.

Da die Beschaffungskosten f√ľr Strom auch im kommenden Jahr erheblich steigen werden, hatte die Politik ein Einsehen und hat die EEG-Umlage gesenkt. Von derzeit 6,5 Cent wird die Umlage auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde sinken. Die Wirkung auf den Strompreis wird wegen der h√∂heren Beschaffungskosten kaum sp√ľrbar sein. Ein Sinken des Strompreis wird deshalb in Expertenkreisen als eher unwahrscheinlich angesehen. Wir werden wohl auch k√ľnftig mit weiteren Preisspr√ľngen rechnen m√ľssen, weil es den Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben wird.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar von 9,60 auf 9,82 Euro und ab dem 1. Juli 2022 nochmals auf dann 10,45 Euro pro Stunde. Die Anhebung beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020 und wurde mit der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 9. November 2020 beschlossen.

Der Mindestlohn gilt f√ľr alle vollj√§hrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, ausgenommen sind lediglich beispielsweise Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten, nachdem sie wieder arbeiten, Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die ein verpflichtendes Praktikum oder ein Praktikum unter drei Monaten leisten.

Wohngeld

Mehr Geld gibt es zum 1. Januar auch f√ľr fast alle Wohngeldempf√§nger. Rund 30.000 Haushalte k√∂nnen im Jahr 2022 erstmals einen Wohngeldanspruch geltend machen. Insgesamt sollen rund 640.000 Haushalte von der Wohngelderh√∂hung profitieren.

Das Wohngeld wird nach der Wohngeldreform von 2020 zum 1. Januar 2022 zum ersten Mal automatisch an die Mieten- und die Einkommensentwicklung angepasst. Die regelm√§√üige Anpassung des Wohngelds erfolgt alle zwei Jahre. Die H√∂he des Wohngeldes richtet sich nach Haushaltsgr√∂√üe, Einkommen und Miete beziehungsweise Belastung. Wohngeld k√∂nnen auch Eigent√ľmer beantragen, die ihre Wohnung selbst nutzen.

Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze

Pandemiebedingt sinken 2022 die Bemessungsgrenzen f√ľr Sozialabgaben in den alten Bundesl√§ndern von 7.100 Euro im Monat auf 7.050 Euro (im Jahr 84.600 Euro). Die Grundlage hierf√ľr ist die sogenannte Lohnzuwachsrate West. Sie lag im Jahr 2020 bei -0,34 Prozent. In den neuen Bundesl√§ndern hingegen steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung von 6.700 Euro auf 6.750 Euro (im Jahr 81.000 Euro).

Kranken- und Arbeitslosenversicherung

F√ľr die Gesetzlichen Krankenversicherungen ist die bundesweite Einkommensentwicklung ma√ügebend. Hier lag der Wert im Jahr 2020 bei -0,15 Prozent. Die bundeseinheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bleibt deshalb 2022 bei 64.350 Euro j√§hrlich (monatlich 5.362,50 Euro). Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung betr√§gt bundeseinheitlich monatlich weiterhin 4.837,50 Euro (58.050 Euro im Jahr).

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung sinkt im Westen von 85.200 Euro auf 84.600 Euro und steigt im Osten von 80.400 Euro auf 81.000 Euro.

Ab 2022 wird Bezahlung an Ladestromsäulen einfacher

Das Laden von Elektrofahrzeugen wird zum 1. Januar 2022 neu geregelt. Dann gilt die neue bundesweite Lades√§ulenverordnung. Kundinnen und Kunden m√ľssen dann die M√∂glichkeit haben, ihre Rechnung neben der Bargeldzahlung auch mit Debit- und Kreditkarten an der Lades√§ule zahlen zu k√∂nnen. Bis Mitte 2023 haben Anbieter Zeit, entsprechende Bezahlsysteme zu entwickeln und zuzulassen. Bestehende Lades√§ulen m√ľssen nicht nachger√ľstet werden.

Ab 2022 verlangt auch die Post mehr Porto

Ab Neujahr verlangt die Deutsche Post h√∂here Preise f√ľr verschiedene Produkte, darunter auch das Briefporto. Der Standard-, Kompakt-, Gro√ü- und Maxibrief kosten dann jeweils f√ľnf Cent mehr. Der Versandt einer Postkarte kostet k√ľnftig 70 statt 60 Cent. Der Standardbrief wird von 80 auf 85 Cent verteuert.

Hartz-IV-Regelsätze werden angepasst

Der monatliche Regelsatz in der Grundsicherung steigt f√ľr erwachsene Leistungsberechtigte zum 1. Januar um drei Euro. F√ľr alleinstehende Erwachsene steigt der monatliche Regelsatz auf 449 Euro. Paare und Bedarfsgemeinschaften bekommen pro Person 404 Euro. Auch erwachsene Leistungsberechtigte unter 25 Jahren im Haushalt anderer beziehungsweise erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer station√§ren Einrichtung (insbesondere Pflegeheime) leben, erhalten drei Euro mehr und kommen so auf 360 Euro.

Die Grundsicherung f√ľr Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres wird um zwei Euro auf 311 Euro angehoben, auch f√ľr Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres wird sie um zwei Euro auf 285 Euro erh√∂ht. Die Leistungen f√ľr Jugendliche im 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres steigen um drei Euro von derzeit 373 Euro auf 376 Euro. Zudem steigt die Leistung f√ľr den pers√∂nlichen Schulbedarf von derzeit 154,50 Euro auf 156,00 Euro. Davon werden f√ľr das erste Schulhalbjahr 2022 104 Euro und f√ľr das zweite Schulhalbjahr 52 Euro gezahlt.

Entsprechend angepasst wurden auch die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein alleinstehender Erwachsener beispielsweise erhält dann 367 Euro.

Pfändungsschutz verbessert sich

Ab dem 1. Januar 2022 wird auch der Pf√§ndungsschutz verbessert. Bei der Sachpf√§ndung durch Gerichtsvollzieher wird dann auch der Bedarf anderer Personen ber√ľcksichtigt, die mit dem Schuldner in einem gemeinsamen Haushalt leben. Vorher wurde daf√ľr ausschlie√ülich der Bedarf der Schuldner und deren Familien ber√ľcksichtigt.

Au√üerdem wurde die Liste der Gegenst√§nde erweitert und modernisiert, die nicht gepf√§ndet werden k√∂nnen. Dazu z√§hlen unter anderem Haustiere. Beim Weihnachtsgeld sind zuk√ľnftig zun√§chst 630 Euro gesch√ľtzt. Der Betrag ist j√§hrlich von der jeweils g√ľltigen Pf√§ndungstabelle abh√§ngig.

Updatepflicht f√ľr Waren mit digitalen Elementen

H√§ndler m√ľssen k√ľnftig Updates f√ľr Waren mit digitalen Elementen bereitstellen, die f√ľr die volle Nutzbarkeit erforderlich sind. Dazu geh√∂ren zum Beispiel Smart-TVs, Smart-Watches oder ‚Äěintelligente‚Äú Haushaltsger√§te, die nur mit einem digitalen Element funktionieren. Fehlen die Updates, gelten die Produkte als mangelhaft. Dann k√∂nnen K√§ufer ihre Gew√§hrleistungsrechte geltend machen.

K√ľndigungen werden ab 2022 einfacher

Bisher war bei vielen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen die Regel, dass Laufzeitvertr√§ge drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gek√ľndigt werden m√ľssen. Ist die Frist verpasst, verl√§ngerte sich die Laufzeit um ein Jahr. Ab 1. M√§rz 2022 √§ndert sich das. Dann gilt: Vertr√§ge d√ľrfen nur noch eine K√ľndigungsfrist von einem Monat enthalten. Wird die K√ľndigungsfrist verpasst, so verl√§ngern sich die Vertr√§ge k√ľnftig nur noch auf unbestimmte Zeit. Dies bedeutet, dass Vertr√§ge dann jederzeit, mit einer Frist von einem Monat, gek√ľndigt werden k√∂nnen.

Wird ein Laufzeitvertrag √ľber eine Homepage abgeschlossen, muss der Vertragspartner ab dem 1. Juli 2022 einen K√ľndigungsbutton auf der Homepage platzieren. Dadurch soll ein Vertrag schneller und leichter wieder beenden werden k√∂nnen. Bislang war die K√ľndigung solcher Vertr√§ge oft mit stundenlanger Suche nach K√ľndigungsbuttons verbunden.

Beweislastumkehr im Kaufrecht

Der Bundestag hat die Verl√§ngerung der Beweislastumkehr in nationales Recht umgesetzt im Hinblick auf M√§ngel umgesetzt. Danach wird f√ľr alle Kaufvertr√§ge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, der Zeitraum f√ľr die Beweislastumkehr von bisher sechs auf zw√∂lf Monate verl√§ngert. Wenn an einer gekauften Sache innerhalb eines Jahres nach Kauf ein Mangel auftritt, dann wird k√ľnftig vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der √úbergabe bestand.

Kundinnen und Kunden k√∂nnen somit im ersten Jahr nach Erhalt der Ware Gew√§hrleistungsrechte geltend machen. Eine Ausnahme gilt, wenn der Mangel eindeutig auf unsachgem√§√üe Bedienung zur√ľckzuf√ľhren ist.

In der Einkommenssteuer erhöht sich der Grundfreibetrag ab 2022

Steuerzahler erwartet etwas mehr Geld, das ihnen steuerfrei zur Verf√ľgung steht. Der Grundfreibetrag steigt 2022 um 204 Euro. Damit soll das Existenzminimum f√ľr Erwachsene steuerfrei gestellt werden. Bei einem Ledigen werden erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9948 Euro im Jahr Einkommensteuern f√§llig. Bei Ehepaaren beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag: auf 19.896 Euro.

Im neuen Jahr kommt das Aus f√ľr die Plastikt√ľte

F√ľr die Einweg-Plastikt√ľte sieht es nicht gut aus. Im Einzelhandel ist sie ab Januar 2022 verboten. Die Kunststofft√ľten mit Wandst√§rken von 15 bis 50 Mikrometern d√ľrfen dann nicht mehr in Umlauf gebracht werden. Weiterhin angeboten werden d√ľrfen jedoch die sogenannten Hemdchenbeutel, die d√ľnner sind. Sie werden weiterhin an Obst-, Gem√ľse- und Frischetheken zu finden sein. Auch Mehrwegtaschen aus dickerem Kunststoff und Einkaufst√ľten aus Papier bleiben erlaubt. Wer umwelt- und ressourcenbewusst einkaufen m√∂chte, kann zum Einkaufen einen Korb oder einen Mehrwegbeutel nutzen.

Neue Pfand-Regeln ab 2022

Ab 1. Januar 2022 werden alle Getränkedosen und alle Einwegflaschen aus Kunststoff mit 25 Cent Pfand belegt. Einzige Ausnahme bilden dabei reine Molkereiprodukte. Restbestände von Dosen und Flaschen ohne Pfand darf der Handel bis zum 1. Juni abverkaufen.

Batterien sollen umweltfreundlicher werden

Zum 1. Januar 2022 soll das deutsche Batteriegesetz abgel√∂st werden. Neu eingef√ľhrt wird dann die Batterieverordnung, die in allen EU-Staaten gilt. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft sollen Batterien so √ľber ihren gesamten Lebenszyklus hinweg deutlich umweltfreundlicher werden. Auch die Mindestsammelquote soll steigen.

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geht ab 2022 direkt an den Arbeitgeber

Auch bei der Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung verschwindet ein Zettel, in diesem Fall ein gelber. Ab 1. Juli 2022 geht die elektronische Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung (eAU) von √Ąrzten und Kassen direkt an den jeweiligen Arbeitgeber. Bereits seit Oktober 2021 bekommen gesetzlich Versicherte bei Krankschreibung keinen ‚Äěgelben Zettel‚Äú mehr. Stattdessen geht die eAU digital direkt von der Arztpraxis an die Krankenkasse.

Impfpflicht f√ľr Besch√§ftigte in Kliniken und Heimen

Bis zum 15. M√§rz 2022 m√ľssen Besch√§ftigte von Kliniken, Pflegeheimen und √§hnlichen Einrichtungen einen Nachweis als Geimpfte oder Genesene vorlegen. Das haben Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember 2021 beschlossen. Au√üerdem d√ľrfen auch Apothekerinnen und Apotheker, Tier- oder Zahn√§rztinnen und -√§rzte impfen.

Die L√§nder bekommen mehr M√∂glichkeiten f√ľr regionale Ma√ünahmen gegen die Pandemie. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist Teil des ‚ÄěGesetzes zur St√§rkung der Impfpr√§vention gegen Covid-19 und zur √Ąnderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie‚Äú.

Friedhelm Sanker

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