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Ministerpr√§sident Hendrik W√ľst (CDU). Seine Regierung plant, die Versorgungsempf√§nger richtig zur Kasse zu bitten.

So nicht, Herr Ministerpräsident!!

Die Ank√ľndigung der Landesregierung, den Pension√§ren die mit dem Tarifvertrag f√ľr die Bundesl√§nder vereinbarte Einmalzahlung vorenthalten zu wollen, war schon ein richtiger Schlag ins Kontor. Vor allem einer schwarzgelben Regierung hatte man eine solche B√∂sartigkeit gar nicht zugetraut.

Einen Tarifvertrag f√ľr bestimmte Personengruppen uminterpretieren zu wollen, ist sch√§big. Was jetzt mit den Pension√§ren geschieht, denen die Einmalzahlung f√ľr das Jahr 2022 vorenthalten werden soll, kann demn√§chst jede andere Personengruppe im √∂ffentlichen Dienst treffen. Daher muss es jetzt hei√üen: Wehret den Anf√§ngen!

Selbst den Arbeitgebern war bewusst, dass der Tarifvertrag die Basis auch f√ľr die Anhebung von Besoldung und Versorgungsbez√ľgen bilden w√ľrde. Jetzt jedoch an dem Ergebnis zu manipulieren, um die Haushaltskasse zu schonen, grenzt an Willk√ľr.

Den Kolleginnen und Kollegen verordnet man Bescheidenheit

Die politische Absicht des NRW-Ministerpr√§sidenten Hendrik W√ľst macht zudem auf ein grunds√§tzliches Problem aufmerksam. Die √∂ffentlichen Arbeitgeber erwarten von den Kolleginnen und Kollegen stets Verst√§ndnis und Zur√ľckhaltung, wenn die Haushaltskassen klamm oder leer sind. Haben die Gewerkschaften den sprichw√∂rtlichen kleinen Finger gereicht, findet sich in der Politik immer noch jemand, der nach der ganzen Hand greift.

Unternehmen und Vermögende können auf Nachsicht hoffen

Bei der EEG-Abgabe haben sich Unternehmen mit einer windigen Konstruktion zu Stromerzeugern erkl√§rt, um vom Eigenstromprivileg zu profitieren. Das OLG D√ľsseldorf hat diese juristischen Spitzfindigkeiten jetzt kassiert. Damit nicht milliardenschwere Nachzahlungen f√§llig werden, hat die gro√üe Koalition eine Amnestie beschlossen. Faktisch d√ľrfte dies einen Betrug am ehrlichen Stromkunden und ein Milliardengeschenk f√ľr die Industrie darstellen.

Auch bei den Cum-Ex-Gesch√§ften sind dem Staat rund 36 Milliarden Euro an Steuern entgangen. Und auch hier ist der Staat bei den R√ľckforderungen √§u√üerst z√∂gerlich. Erinnert sei nur an die Hamburger Warburg Bank, wo der Hamburger Senat und die Steuerverwaltung Steuern in Millionenh√∂he verj√§hren lie√üen.

In diesen F√§llen ist die Politik meist gro√üz√ľgig, beim √∂ffentlichen Dienst ist man dagegen weniger nachsichtig.

Politik honoriert Lohnzur√ľckhaltung kaum

Sind die Kassen hingegen reichlich gef√ľllt, sind √∂ffentliche Arbeitgeber selten bereit, vormalige Zur√ľckhaltung der Gewerkschaften durch opulentere Abschl√ľsse zu honorieren. Damit werden die Risiken einseitig den Kolleginnen und Kollegen zugeschoben. So darf das nicht weitergehen. Wenn man aus Sicht der Arbeitgeber schon einen guten Abschluss erzielt hat, dann aber noch weitere Sonderopfer zu Lasten von Pension√§ren durchsetzen will, weil man deren Bez√ľge im Wege der Gesetzgebung regeln kann, dann ist dies keine Sparsamkeit, sondern ungeh√∂rig, heimt√ľckisch und zutiefst schamlos. Herr Ministerpr√§sident, Sie demotivieren gerade den √∂ffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen und Sie ruinieren damit dessen Leistungsf√§higkeit.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Land NRW