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Tarifrunde 2021: Endlich den Gordischen Knoten des Verhandlungsstillstands durchschlagen

Am kommenden Wochenende findet die 3. Verhandlungsrunde der Gewerkschaften mit den Vertretern der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder in Potsdam statt. Bislang haben die √∂ffentlichen Arbeitgeber auf einer Neuregelung des Begriffs ‚ÄěArbeitsvorgang‚Äú bestanden. Dies sei Voraussetzung daf√ľr, dass konkret √ľber die Anpassung der Geh√§lter gesprochen werden k√∂nne.

Dabei muss auch den √∂ffentlichen Arbeitgebern klar sein, dass diese Forderung f√ľr die Gewerkschaften ein absolutes No-Go darstellt. Die von den Arbeitgebern geforderte √Ąnderung w√ľrde sich auf viele Eingruppierungen negativ auswirken. Der galoppierenden Inflation und den absehbaren Kostensteigerungen im Energiebereich k√∂nnen wir nicht ausweichen. Deshalb sind wir auf einen guten Tarifabschluss zwingend angewiesen. Raum f√ľr Zugest√§ndnisse, wie sie die Arbeitgeber fordern, ist f√ľr die Gewerkschaften folglich nicht vorhanden. Jetzt gilt es, die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen, ein akzeptables Angebot auf den Tisch zu legen, damit der Gordische Knoten des Verhandlungsstillstands endlich durchschlagen werden kann.

Um Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder auszu√ľben, hat der dbb beamtenbund und tarifunion f√ľr den 25. November 2021 zu einer landesweiten Protestveranstaltung vor dem nordrhein-westf√§lischen Landtag in D√ľsseldorf aufgerufen. Viele Anmeldungen deuten darauf hin, dass auch die Vollzugler in bislang nicht gekannter Gr√∂√üenordnung ihre Wut und Emp√∂rung √∂ffentlich zum Ausdruck bringen wollten. Trotzdem hat die BSBD-Landesleitung nach langen Beratungen und Abw√§gungen im Rahmen einer Online-Sitzung die Entscheidung getroffen, die Teilnahme des BSBD NRW abzusagen. Urs√§chlich f√ľr diese Entscheidung ist die rasante Entwicklung der pandemischen Lage.

Im Vollzug ist Prophylaxe gefordert

Sachsen, Baden-W√ľrttemberg und Bayern √§chzen unter sehr hohen Inzidenzzahlen, die wir in wenigen Tagen voraussichtlich auch in Nordrhein-Westfalen sehen werden. Auch bei uns steigen die Infektionszahlen exponentiell. In dieser Lage muss alles getan werden, um nicht zu viele Infektionen im Vollzug entstehen zu lassen. In den Gef√§ngnissen, in denen Zwangsgemeinschaften in r√§umlicher Enge zusammenleben, w√ľrden Infektionen sehr schnell unbeherrschbar. Nach Auffassung der BSBD-Landesleitung ist deshalb Kontaktreduzierung das Gebot der Stunde, zumal der Vollzug einen speziellen Arbeitsbereich darstellt, der es auch mit vulnerablen Personen zu tun hat.

Wenn wir als Gewerkschaft nicht verantwortlich zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen handeln, wer dann? Die BSBD-Landesleitung hat sich dabei von der Überlegung leiten lassen, dass Infektionen, sind sie erst einmal in nennenswerten Umfang vorhanden, im Vollzug nur schwer gestoppt werden können. Die aktuell vierte Infektionswelle lässt sich nach unserer festen Überzeugung nur brechen, wenn Kontakte beschränkt werden.

Zwar sind viele Kolleginnen und Kollegen geimpft, doch f√§llt unser Protest in eine Zeit, in der die Impfstoffe langsam ihre Schutzwirkung gegen Infektionen verlieren. Und da auch Geimpfte das Virus √ľbertragen k√∂nnen, w√§re der enge Kontakt der Kolleginnen und Kollegen bei der An- und Abreise sowie anl√§sslich der Demonstration mit unkalkulierbaren Risken verbunden.

Die Fahrt mit Bussen oder mit √∂ffentlichen Verkehrsmitteln sowie die wahrscheinlich doch engen Kontakte w√§hrend der Demo w√§ren risikoreich und auch durch die bekannten Hygieneregeln nicht zu beherrschen. Erschwerend ist, dass wir es auf Bundesebene offenbar mit einem Entscheidungsnotstand zu tun haben. Die k√ľnftige Koalitionsregierung hat die gesch√§ftsf√ľhrende Bundesregierung um Zur√ľckhaltung in Fragen der Pandemie gebeten. Selbst hat sie die pandemische Notlage des Landes f√ľr beendet erkl√§rt und will das Parlament st√§rker in die Entscheidungsprozesse einbinden. Damit werden kurz- bis mittelfristig keine schnellen Reaktionen auf die Infektionsentwicklung mehr m√∂glich sein. Umso wichtiger ist es deshalb, keine unkalkulierbaren Risiken einzugehen.

Von den öffentlichen Arbeitgebern fordern wir ein akzeptables, abschlussfähiges Tarifangebot

Weil die laufenden Tarifverhandlungen f√ľr uns eine solch √ľberragende Bedeutung haben, waren wir bis vor wenigen Tagen noch fest entschlossen, den √∂ffentlichen Arbeitgebern den Willen der Kolleginnen und Kollegen auch zum Arbeitskampf im Rahmen einer machtvollen Demonstration und im Schulterschluss mit den anderen DBB-Gewerkschaften in D√ľsseldorf zu verdeutlichen. Leider l√§sst die pandemische Lage und deren absehbare Entwicklung nach √úberzeugung der BSBD-Landesleitung eine Absage unserer Teilnahme als alternativlos erscheinen.

Der BSBD NRW bedankt sich recht herzlich f√ľr das au√üerordentlich gro√üe Interesse an der Protestveranstaltung. Es bringt zum Ausdruck, dass die seit 28 Jahren h√∂chste Inflation und die bereits absehbaren Kostensteigerungen eine Schmerzgrenze √ľberschritten haben. Wir sind von solchen Kostensteigerungen unmittelbar betroffen und folglich zwingend auf einen ausk√∂mmlichen Tarifabschluss angewiesen.

Mit √∂rtlichen Aktionen den Unmut in die √Ėffentlichkeit tragen

Unsere Tarifexpertin Birgit Westhoff freut es besonders, dass sich spontan Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Ortsverb√§nden gefunden haben, die mit kleinen, gezielten Einzelaktionen ihre Wut √ľber die bisherige Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder zum Ausdruck bringen wollen.

Der BSBD NRW wird diese spontanen Einzelaktionen vor Ort nachdr√ľcklich unterst√ľtzen. Lasst uns unseren Unmut und unsere Emp√∂rung √ľber die Arbeitgeberseite deutlich zum Ausdruck bringen. Es ist n√§mlich nicht akzeptablel, konsensbasierte Verhandlungen durch einseitige Blockade zu torpedieren. Die Ortsverb√§nde werden zusammen mit unserer Tarifvertreterin Birgit Westhoff diese Aktionen organisieren.

Zwangsläufig erhebt sich jetzt die Frage: Warum das eine tun, die Teilnahme an einer Großdemo aber lassen? Die Antwort ist ganz einfach. Im Rahmen der ortsspezifischen Aktionen bewegt man sich in demselben Umfeld, in dem man auch seine Arbeit verrichtet. Deshalb besteht hier ein deutlich reduziertes Infektionsrisiko.

Warnstreiks m√ľssen Arbeitgeber belasten, sonst sind sie kein effektives Druckmittel

Verschiedentlich sind unsere Mitglieder aufgefordert worden, ihre Gewerkschaft zu bitten, ihnen die Teilnahme an Warnstreiks zu ermöglichen. Insoweit haben wir eine Abwägung vorgenommen, weil ein Warnstreik aus Mitgliedsbeiträgen bezahlt werden muss. Ein Warnstreik sollte daher effizient und in der Lage sein, den angestrebten Erfolg, nämlich die Arbeitgeberseite zu beeindrucken, auch tatsächlich erreichen zu können.

Im Vollzug sind nur relativ wenige Kolleginnen und Kollegen als Tarifkr√§fte besch√§ftigt, deshalb ist die Wirkung, die mit Warnstreiks erzielt werden kann, √ľberschaubar. Da ist das Geld unserer Mitglieder besser in Bereichen eingesetzt, in denen ein f√ľr die √∂ffentlichen Arbeitgeber sp√ľrbarer Effekt erzielt werden kann. Ein Warnstreik muss schlie√ülich Druckmittel sein.

Anders sieht es aus, wenn unsere Forderungen nach einer Urabstimmung im Wege der Arbeitsniederlegung erk√§mpft werden m√ľssen. In diesem Fall w√ľrde sich das Justizvollzugskrankenhaus NRW in Fr√∂ndenberg f√ľr eine Beteiligung anbieten. Bei einem l√§ngeren Streik w√ľrde sich auch eine √∂ffentlich wahrnehmbare Wirkung erzielen lassen. Deshalb bereitet der BSBD NRW eine solch m√∂gliche Beteiligung am Arbeitskampf derzeit organisatorisch vor.

Friedhelm Sanker

Foto: Cevahir/stock.adobe.com