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Hände weg von der Altersversorgung!!

Die Corona-Pandemie verursacht gewaltige Kosten zu Lasten des Bundeshaushaltes. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich die Politik Gedanken √ľber k√ľnftige Finanzierungsm√∂glichkeiten macht. Selbstverst√§ndlich erstrecken sich die Begehrlichkeiten auch auf Sozialleistungen und die Haushaltszusch√ľsse zur Rentenversicherung.

Fast alle politischen Parteien haben in ihren Programmen zur Bundestagswahl 2021 umfassende Renten- und Versorgungsreformen angek√ľndigt. Da diese Reformen nach der Wahl sehr wahrscheinlich zu einer Zeit erwartbar knapper Kassen realisiert werden m√ľssten, sind von den Gewerkschaften Aufmerksamkeit, Vorsicht und Widerstandsbereitschaft gefordert.

Nach den Hartz-IV-Reformen der seinerzeit rot-gr√ľnen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schr√∂der (SPD) ist das Rentenniveau deutlich abgesenkt worden. Das Abrutschen in die Altersarmut sollte durch den Aufbau einer privaten Altersversicherung verhindert werden. Bislang ist dieser Ansatz krachend gescheitert. Die einzigen die profitiert haben, sind die Versicherungsgesellschaften. Die Rentenbezieher k√∂nnen sich gl√ľcklich sch√§tzen, wenn sie k√ľnftig ihre eingezahlten Beitr√§ge zur√ľckerhalten. Die Versicherungen haben mit hohen Verwaltungskosten einen Gro√üteil der eingezahlten Beitr√§ge abgesch√∂pft.

SPD setzt auf B√ľrgergeld

Jetzt erkl√§ren die Parteien dem staunenden Publikum, dass k√ľnftig alles besser werden soll. Die SPD will ihr Trauma endlich √ľberwinden und Hartz IV g√§nzlich abschaffen. An die Stelle des Arbeitslosengeldes II soll ein B√ľrgergeld treten. Dieses soll leichter zu beziehen sein. Es soll aber noch Mitwirkungspflichten der Bezieher beinhalten, jedoch vollst√§ndig auf Hilfe und Ermutigung setzen. ‚ÄěUnw√ľrdige Sanktionen‚Äú gegen nicht kooperative Bezieher soll es k√ľnftig nicht mehr geben.

Einen tats√§chlichen Vorteil sehen die Vorstellungen der Sozialdemokraten allerdings vor, n√§mlich die Einf√ľhrung einer Karenzzeit. In den ersten zwei Jahren sollen Verm√∂gen und Wohnungsgr√∂√üe nicht √ľberpr√ľft werden, so dass man sich zun√§chst um Erspartes und Wohnsituation keine Sorgen machen muss.

Und auch das Schonverm√∂gen, dass beim B√ľrgergeld nicht angetastet wird, soll erh√∂ht werden. Verm√∂gen bis zu 60.000 Euro soll nicht angerechnet werden. F√ľr jedes weitere Haushaltsmitglied erh√∂ht sich das Schonverm√∂gen um 30.000 Euro.

CDU/CSU will auf Sanktionsmöglichkeiten nicht verzichten

Bislang haben CDU und CSU noch kein Wahlprogramm vorgestellt. Die aktuellen Diskussionen lassen jedoch die Tendenz erkennen, dass auch CDU/CSU Hartz IV reformieren will. Dabei soll allerdings am bisherigen Grundsatz ‚ÄěF√∂rdern und fordern‚Äú festgehalten werden. Die Leistungen m√ľssen immerhin finanziert werden und deshalb sollen nach dem Willen der Fraktionsgemeinschaft Sanktionsm√∂glichkeiten nicht aufgegeben werden. Sanktionen sollen greifen, wenn Langzeitarbeitslose Jobangebote konsequent ablehnen.

Die CDU/CSU sieht zus√§tzlichen Reformbedarf bei Alleinverdienern. Beziehen sie Arbeitslosengeld II soll die Hinzuverdienstgrenze sp√ľrbar erh√∂ht werden. Hiermit sollen Anreize geschaffen werden, wieder in regul√§re Besch√§ftigungsverh√§ltnisse zur√ľckkehren zu k√∂nnen.

Gr√ľne favorisieren eine Grundsicherung

Die Gr√ľnen wollen Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen. Sanktionen im Fall von mangelnder Kooperationsbereitschaft sollen der Vergangenheit angeh√∂ren. Der Regelsatz und die H√∂he des erlaubten Zuverdienstes sollen erheblich steigen. Die Linke pl√§diert schon lange f√ľr die Abschaffung von Hartz IV. Ihr schwebt vor, statt auf Arbeitslosengeld II eine Mindestsicherung einzuf√ľhren. Diese Leistung soll sanktionsfrei gew√§hrt und nicht gek√ľrzt werden k√∂nnen.

FDP will Hartz IV durch B√ľrgergeld ersetzen

Die FDP setzt ebenso wie die SPD auf ein B√ľrgergeld. Dieses soll Hartz IV, die Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt und Wohngeld kombinieren. Durch einen einheitlichen Regelsatz strebt die FDP an, die B√ľrokratie erheblich zu verringern. Die H√∂he des Zuverdienstes und das Schonverm√∂gen sollen auch bei den Freidemokraten steigen. Zudem soll das B√ľrgergeld anteilig auch als Lohnkostenzuschuss an Unternehmen gezahlt werden k√∂nnen. Durch diesen Ansatz soll die Einstellung vornehmlich von Langzeitarbeitslosen gef√∂rdert werden.

Die Parteien halten umfassende Rentenreform f√ľr unumg√§nglich

Angesichts des demografischen Wandels sehen fast alle Parteien bei der Rente Handlungsbedarf f√ľr umfassende Reformschritte. Die Deutsche Rentenversicherung hat im Jahr 2019 f√ľr Rentenzahlungen rd. 328 Milliarden Euro ausgegeben. Die Zahl der Rentner stieg innerhalb eines Jahres um 86.000 Personen.

Gleichzeitig nimmt die Zahl der Beitragszahler von Jahr zu Jahr ab. Diese Entwicklung hat dazu gef√ľhrt, dass es bereits einige Reformschritte bei der Rente gegeben hat. Das Renteneintrittsalter wird schrittweise auf die Vollendung des 67. Lebensjahres angehoben. Die Rentenformel ist in der Weise ver√§ndert worden, dass die Renten seither weniger stark steigen als die L√∂hne und Geh√§lter. Die Rente mit 63 f√ľr langj√§hrige Einzahler in die Rentenversicherung sowie eine Grundrente wurden eingef√ľhrt. Die Bescheide √ľber die H√∂he der Grundrente werden im Juli 2021 zugestellt.

CDU und die Rente: Mittelstands- und Wirtschaftsunion will Rente mit 63 wieder abschaffen

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, hat bereits angek√ľndigt, dass im Fall eines Wahlsieges partei√ľbergreifend eine gro√üe Rentenreform auf den Weg gebracht werden m√ľsse, um die Rente f√ľr einen l√§ngeren Zeitraum zukunftsfest zu machen.

Er denkt dabei an einen Zeitraum von 15 Jahren, f√ľr die das System zun√§chst stabilisiert werden m√ľsse. Einzelheiten sind bislang noch nicht durchgedrungen. Lediglich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) innerhalb der CDU/CSU hat sich dahingehend positioniert, dass sie die Rente mit 63 abschaffen will und sich f√ľr einen langsameren Anstieg der Renten ausspricht. Zudem soll das Renteneintrittsalter an die weiter steigende Lebenserwartung gekoppelt und die Riester-Rente vereinfacht werden. Ob sich die CDU-Untergliederung mit diesen Vorstellungen in der gesamten Union durchzusetzen vermag, gilt als fraglich.

SPD und Gr√ľne wollen Rentenniveau bei 48 Prozent halten

Die SPD beabsichtigt, die Rentenversicherung zu einer B√ľrgerversicherung umzugestalten. Alle B√ľrger sollen k√ľnftig in die Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte, Freiberufler und Selbst√§ndige.

Die Sozialdemokraten hoffen, dass durch diese Ma√ünahmen das Rentenniveau und das Verh√§ltnis, wie sich die Rente im Vergleich zum Durchschnittseinkommen entwickelt, bei 48 Prozent des Bruttolohns gehalten werden kann. Eine nochmalige Anhebung des Renteneintrittsalters ist nicht vorgesehen. Daneben plant die SPD eine grundlegende Reform der ‚ÄěRiesterrente‚Äú. Durch Vermeidung von B√ľrokratie soll mehr Geld f√ľr jeden Einzahlenden √ľbrigbleiben.

Auch die Gr√ľnen planen, dass mehr B√ľrger in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Zun√§chst ist vorgesehen, Selbstst√§ndige und Abgeordnete in die Rentenversicherung aufzunehmen, sp√§ter sollen auch Beamte in das Rentensystem √ľbernommen werden. Das Rentenniveau soll 48 Prozent des Bruttolohns eines Durchschnittsverdieners nicht unterschreiten; das Renteneintrittsalter soll bei 67 Jahren festgeschrieben werden. Die Gr√ľnen wollen die Riester-Rente abschaffen und durch einen B√ľrgerfonds ersetzen, der zus√§tzlich zur staatlichen Rentenversicherung Auszahlungen bewirkt.

 

FDP spricht sich f√ľr Aktienrente aus - Die Linke will Rentenniveau auf 53 Prozent anheben

Die FDP plant zus√§tzlich zur klassischen Rente die Einf√ľhrung einer Aktienrente auf gesetzlicher Grundlage. Danach soll ein Teil der Rentenzahlungen in einen unabh√§ngigen Fonds flie√üen, der die Beitr√§ge an den Finanzm√§rkten investiert. Nach Einsch√§tzung der FDP lie√üen sich so h√∂here Auszahlungen f√ľr Rentner erzielen. Zudem soll jede Person ab dem 60. Lebensjahr selbst entscheiden k√∂nnen, wann sie in Rente geht. Entsprechende Abschl√§ge von der Rente sollen durch Zusatzverdienste kompensiert werden k√∂nnen.

Die Linke plant die Anhebung des Rentenniveau auf 53 Prozent. Rentenk√ľrzungen sollen zur√ľckgenommen und das Renteneintrittsalter soll gesenkt werden. Auch die Linke spricht sich daf√ľr aus, Beamte, Abgeordnete und Selbstst√§ndige in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Weil die Renten von Frauen und allen Menschen, die zu niedrigen L√∂hnen arbeiten, sicher Altersarmut verursachen, sollen diese Renten aufgewertet werden.

Was ist jetzt von diesen Vorstellungen und Planungen zu halten?

Alle im linken Politikspektrum verorteten Parteien streben eine Vereinheitlichung der Alterssicherung an. Lediglich die CDU unterlässt bislang entsprechende Festlegungen. Dabei ist auch dort eine Politikergeneration herangewachsen, die offenbar die Stabilität eines auf dem Berufsbeamtentum fußenden öffentlichen Dienstes nicht mehr so zu schätzen weiß wie ihre Vorgänger. Dabei hat sich gerade in der Zeit der Corona-Pandemie gezeigt, dass der öffentliche Dienst das Funktionieren des Staates exzellent bewältigt hat.

Und dann ist da noch der Bereich der Inneren Sicherheit, dem wir uns auch zugeh√∂rig f√ľhlen. Wollen wir k√ľnftig Vollzugs-, Polizeibeamten oder Feuerwehrkr√§ften die Aufrechterhaltung der Sicherheit zumuten, ohne sie sozial vern√ľnftig abzusichern? Sollte die Politik diesem Trugschluss erliegen, wird sie sehr schnell die Erfahrung machen, dass geeignete Nachwuchskr√§fte f√ľr den √∂ffentlichen Dienst kaum mehr zu interessieren sind.

Ich kann diesen Sicherheitskr√§ften nicht auf der einen Seite erhebliche gesundheitliche Risiken aufb√ľrden und zumuten, die viele Bev√∂lkerungsgruppen zu tragen nicht bereit sind, um sie im Schadensfall ohne ausreichende finanzielle Absicherung ihrer Existenz im Regen stehen zu lassen

 

 

Finanzierung der Alterssicherung benötigt neue Ansätze

Die √úberlegung der Parteien durch die Einbeziehung der Selbst√§ndigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gleich zwei Probleme zu l√∂sen, n√§mlich die Pensionslasten zu senken und die Finanzierung der Rentenversicherung zu verbessern, f√ľhrt zu keiner realistischen Probleml√∂sung. Einerseits l√§sst sich das grundgesetzlich garantierte Versorgungsrecht nicht einfach aufk√ľndigen, andererseits w√ľrden sich die Finanzierungsprobleme der Rente nur sehr kurzfristig lindern lassen, weil mittelfristig Anspr√ľche der ‚Äěneuen Mitglieder‚Äú finanziert werden m√ľssten. Nach Expertensch√§tzung w√ľrde die Erweiterung des Versichertenkreises die Tragf√§higkeitsl√ľcke der Rentenversicherung keinesfalls schlie√üen.

Der Kernfrage weichen diese √úberlegungen im √úbrigen gekonnt aus: Wie kann in einer alternden Gesellschaft die Finanzierung der Alterssicherung garantiert werden? Daf√ľr w√§re es notwendig, nicht nur die Arbeit als parit√§tischen Kostentr√§ger in den Blick zu nehmen, sondern nach Alternativen Ausschau zu halten.

Die Digitalisierung wird in den kommenden Jahren zum Wegfall vieler Arbeitspl√§tze f√ľhren, auch die gegenw√§rtige Pandemie wird Besch√§ftigungsm√∂glichkeiten kosten. Da w√§re es sinnvoll, andere Finanzierungsm√∂glichkeiten in die √úberlegungen einzubeziehen. Diesen Mut haben die Politiker bislang nicht aufgebracht, vermutlich um die in Deutschland in etlichen Branchen bereits recht hohen Produktionskosten nicht weiter ansteigen zu lassen.

Ist die Rente wirklich unfinanzierbar geworden?

Mit dieser Frage haben sich schon Rentenkommissionen herumgeschlagen, ohne zu gemeinsamen oder noch besser tragf√§higen L√∂sungen zu gelangen. Diese Kommissionen konnten einige Fragen kl√§ren. Vieles blieb aber auch im Nebel von Interessen und Fakten unsichtbar. Der Koblenzer Mathematiker, Prof. Dr. Gerd Bosbach, hat darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Logik, eine h√∂here Lebenserwartung, mehr Rentner und ein geringerer Jugendanteil m√ľsse zwangsl√§ufig zu sozialen Einschnitten f√ľhren, im R√ľckblick auf das zur√ľckliegende Jahrhundert nicht als belastbar erwiesen hat. Die demografische Verschiebung sei gro√ü gewesen. Aber trotz massiven Ausbaus des Sozialstaates bei gleichzeitiger Verk√ľrzung von Lebens-, Jahres- und Wochenarbeitszeit sei das Sozialsystem nicht √ľberstrapaziert oder √ľberdehnt worden.

Nach Auffassung des Statistikers Bosbach wird bei demografischen Zukunftsbetrachtungen oftmals mit statistischen Tricks gearbeitet, um angsterregende Zahlen zu erzeugen. Kleine j√§hrliche Ver√§nderungen w√ľrden √ľber viele Jahrzehnte zusammengefasst und selbst f√ľr das Jahr 2060 werde noch ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren angenommen.

Menschen, die ein Interesse an Rentenk√ľrzungen und mehr privaten Versicherungen haben, argumentieren mit den wachsenden Ausgaben der Rentenversicherungen in absoluten Euro-Betr√§gen. Im Jahr 2000 mussten 214 Milliarden Euro aufgewendet werden. Diese Ausgaben sind bis zum Jahr 2018 massiv auf 308 Milliarden Euro gestiegen. F√ľr sich allein betrachtet, ist das eine furchteinfl√∂ssende Entwicklung. √úbersehen wird dabei allerdings, dass parallel dazu die Preise und auch unser Wohlstand krass gestiegen sind.

Nicht die absoluten Zahlen sind der Maßstab, sondern unser Wohlstand!

Vern√ľnftiger ist es da nach Ansicht von Experten, den Blick darauf zu richten, wie viel unseres Wohlstandes wir j√§hrlich f√ľr die Alterssicherung aufwenden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben wir im Jahr 2000 bei einer deutlich geringeren Zahl an Ruhest√§ndlern 10 Prozent des BIP f√ľr die Alterssicherung aufgebracht. Im Jahr 2018 waren es trotz der in absoluten Zahlen deutlichen Mehrausgaben aber nur 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wir f√ľr den Rente ausgegeben haben. Im Zeitraum von 2000 bis 2018 ist unser Wohlstand eben um mehr als 50 Prozent von 2,1 auf 3,35 Billionen Euro angewachsen. Wir haben f√ľr fast alle Bereiche mehr ausgegeben. Warum soll es dann bei der Rente kein Wachstum geben?

Von einer Unbezahlbarkeit der Alterssicherung kann in keinem Fall gesprochen werden, obwohl unsere Gesellschaft altert. Schauen wir uns aber mal die Bev√∂lkerungspyramiden anderer Staaten an, dann stellen wir fest, dass nicht die L√§nder mit junger Bev√∂lkerung, sondern jene mit √§lterer Bev√∂lkerung die wohlhabenden sind. Und jetzt stellt sich noch die Frage, wo das eine Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wir gegen√ľber dem Jahr 2000 weniger f√ľr die Rente aufgewendet haben, geblieben sein k√∂nnte. Es handelt sich immerhin um 33,5 Milliarden Euro. Wir wissen es nicht genau. Zu vermuten ist allerdings, dass das Geld auf den Konten der Reichen und Sch√∂nen unserer Gesellschaft gelandet sein d√ľrfte.

Friedhelm Sanker

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