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Die Kosten zur √úberwindung der Coronakrise werden gewaltig sein.

Kosten der Krise: Wie hart wird die Zeit nach der Pandemie?

Die Infektionszahlen gehen zur√ľck, die Menschen schauen etwas zuversichtlicher in die Zukunft. Damit r√ľcken die Gedanken √ľber die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mehr und mehr ins Bewusstsein. Denn die hat un√ľbersehbar Konsequenzen f√ľr die Wirtschaft, f√ľr den Zusammenhalt Europas, f√ľr den Arbeitsmarkt und letztlich f√ľr uns alle.

Die H√∂he der bislang geschn√ľrten Hilfspakete auf europ√§ischer und nationaler Ebene erreichen surreale Gr√∂√üenordnungen. Sie lassen allerdings erahnen, welche Belastungen speziell auf Generationen von deutschen Steuerzahlern zukommen werden. Auch Interessenvertretungen m√ľssen sich notgedrungen dieser Problematik stellen, weil sie die k√ľnftigen Rahmenbedingungen im organisierten Verteilungsprozess nachhaltig bestimmen wird.

Die gerade ver√∂ffentlichten Arbeitslosenzahlen sind ein Vorgeschmack dessen, was uns erwarten k√∂nnte. In Deutschland ist die Arbeitslosenzahl auf 2,8 Mio. angestiegen. Damit hat sich der Trend, dass die Arbeitslosigkeit im Fr√ľhjahr stets eine r√ľckl√§ufige Tendenz aufweist, umgekehrt. Dies bedeutet einen R√ľckgang der Kaufkraft, was es dem produzierenden Gewerbe und dem Dienstleistungsgewerbe erschweren d√ľrfte, schnell wieder die Umsatzzahlen von vor der Pandemie zu erreichen. Ein Ausgleich auf internationalen M√§rkten ist auch nicht in Sicht, weil alle ma√ügeblichen Volkswirtschaften mit vergleichbaren Schwierigkeiten zu k√§mpfen haben.

Finanzielle Solidarit√§t f√ľr reiche Nachbarn?

Die Mitglieder der Europ√§ischen Union fordern vom doch so reichen Deutschland Solidarit√§t. Sie verlangen nicht r√ľckzahlbare finanzielle Hilfen und erwarten, dass diese Unterst√ľtzung ma√ügeblich vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden soll. Wie gro√ü der politische Druck mittlerweile geworden ist, zeigt der Umstand, dass die Bundeskanzlerin ihren Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme aufzugeben scheint. Zwar soll es die Ausnahme von der allgemeinen Regel bleiben, doch wer wei√ü schon, wie die k√ľnftige Entwicklung aussehen wird. Vielleicht wird mit dieser Ausnahme der von den deutschen Steuerzahlern so sehr abgelehnte Weg in die Schuldenunion geebnet.

Wer wollte bestreiten, dass Italien, Frankreich oder auch Spanien stark durch die Corona-Krise betroffen sind. Am Verst√§ndnis fehlt es aber, wenn alle Mitglieder der Union zun√§chst auf ihren Vorteil bedacht sind, beim Auftreten von Finanzbedarfen aber stets nach Deutschland, der ach so starken Wirtschaftsmacht, rufen. Das national gestaltete Steuerrecht sorgt daf√ľr, dass die Mitglieder untereinander um die geringsten Steuers√§tze konkurrieren. Das nicht harmonisierte Wirtschafts- und Finanzrecht bewirkt, dass der Euro eine fragile W√§hrung bleibt, die augenscheinlich permanent durch das Fluten der M√§rkte mit zus√§tzlichem Geld gest√ľtzt werden muss.

Zahlen deutsche Sparer wieder die Zeche?

Die unheilvolle Konsequenz f√ľr den deutschen Sparer: Keine Zinsen f√ľr seine Einlagen. Seit der Finanzkrise vor gut zehn Jahren sind dem deutschen Sparer von 2010 bis 2017 auf diese Weise 436 Milliarden Euro an m√∂glichen Zinsertr√§gen entgangen. Das Sparen f√ľrs Alter ist faktisch nicht mehr m√∂glich, zumal die Europ√§ische Zentralbank die Politik einer ma√üvollen Inflation betreibt, die ihrerseits die Kaufkraft der Verbraucher schw√§cht. Um die Schuldenlast der S√ľdl√§nder zu begrenzen, hat die EZB diese lockere Geldpolitik praktiziert. Sie hat allerdings damit auch k√ľnstlich zur Wettbewerbsverzerrung beigetragen, weil die Risiken der Kredite jener L√§nder mit einer stark schuldenbasierten Haushaltspolitik nicht richtig bewertet werden.

Und auch bei der Verm√∂gensverteilung bilden die Deutschen zusammen mit Portugal das Schlusslicht der ‚Äěalten‚Äú EU-Staaten. Das Median-Verm√∂gen jedes vollj√§hrigen Deutschen betr√§gt nach Erhebung der Credit Suisse derzeit 35.313 $. Unter dem Median-Verm√∂gen versteht man jenen Betrag, ab dem die eine H√§lfte der Gesellschaft mehr und die andere weniger Verm√∂gen gebildet hat. Die Vergleichssummen betragen f√ľr Luxemburg 139.789 $, f√ľr Frankreich 101.942 $, f√ľr England 97.452 $, f√ľr √Ėsterreich 94.070 $, f√ľr Italien 91.889 $ und f√ľr Spanien 95.360 $.

Der Normalb√ľrger kann von Deutschlands Wirtschaftskraft kaum profitieren

Warum ist die Verm√∂gensverteilung so, wie sie ist? Eine wesentliche Ursache ist die hohe Steuer- und Abgabenlast der deutschen Mittelschicht. Zudem haben die Deutschen eine Pr√§ferenz f√ľr schlecht verzinste Kapitalanlagen, weil immer das geringste Risiko gew√§hlt wird. Daneben haben nur 40 Prozent der Deutschen Wohneigentum. In den anderen Staaten Europas liegt dieser Wert meist doppelt so hoch. Zu allem √úberfluss sorgt dann die Rettungspolitik der EZB daf√ľr, dass durch gewollte Inflation und Null-Zins-Politik von den wenigen Ertr√§gen so gut wie nichts √ľbrigbleibt.

Wir Deutschen halten uns subjektiv immer noch f√ľr ein reiches Land, weil wir meist nicht sehen, dass uns unsere Nachbarn verm√∂genstechnisch weit enteilt sind, dabei sind wir objektiv gesehen quasi das ‚ÄěArmenhaus‚Äú Europas. Jedenfalls verf√ľgen die Einwohner jener L√§nder, die jetzt finanzielle Solidarit√§t von Deutschland fordern, √ľber deutlich mehr Verm√∂gen als wir. Es d√ľrfte deshalb auch zumutbar und ein Akt der Fairness sein, dass Italien und die anderen Krisenl√§nder die privaten Verm√∂gen ihrer B√ľrger mit zur Bew√§ltigung ihrer Schuldenprobleme heranziehen. Warum soll dort tabu sein, was der deutsche Staat mit seiner hohen Steuer- und Abgabenlast faktisch st√§ndig praktiziert?

Das ‚Äěs√ľ√üe Leben‚Äú der italienischen Sparer geht weiter

In Deutschland hat lediglich der Staat von der Niedrigzinspolitik der EZB profitiert. Seit langer Zeit konnte der Staat erstmals seine Schuldenlast zur√ľckf√ľhren. Deutschland gilt als so guter Schuldner, dass er f√ľr aufgenommene Kredite Minuszinsen erh√§lt. Anders als die Politik glauben machen will, ist in den zur√ľckliegenden Jahren nicht bei den Ausgaben gespart worden, sondern es wurde nur weniger ausgegeben als bei den Schuldzinsen erspart wurde. Faktisch hat sich der Staat auf Kosten seiner Sparer entschuldet. Da h√§tte es durchaus nahe gelegen, einen Teil dieser Einsparungen an die B√ľrger zur√ľckzugeben. Nichts ist dieser Hinsicht geschehen.

Anders sieht es dagegen in Italien aus. Finanzn√∂te hin oder her, will der doch so schwinds√ľchtige italienische Staat seine B√ľrger nicht darben lassen. Jetzt hat er mit den ‚ÄěPatrioten-Bonds‚Äú Zinspapiere herausgegeben, die den Sparern eine nette Positivrendite deutlich oberhalb der Inflationsrate garantiert.

Vier Jahre lang k√∂nnen die Kreditgeber zweimal j√§hrlich Zinsen kassieren. Die H√∂he dieser Zinsen betr√§gt 1,4 Prozent zuz√ľglich der j√§hrlichen Inflationsrate. Sollte beispielsweise die Geldentwertung bis zur F√§lligkeit der Papiere am 26. Mai 2024 vier Prozent betragen, w√ľrde der Zinssatz satte 5,4 Prozent ausmachen. Dieses gro√üz√ľgige Angebot haben viele Italiener dankend angenommen. Von Privatanlegern wurden Papiere f√ľr 14 Milliarden Euro erworben, institutionelle Anleger bewarben sich um weitere 19 Milliarden Euro.

Insgesamt gab der Staat Papiere f√ľr 22,3 Milliarden Euro aus, deren Finanzierung dem italienischen Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten wird. H√§tte sich Italien diesen Kredit √ľber den Europ√§ischen Stabilit√§tsmechanismus besorgt, w√§ren Zinsen lediglich in H√∂he von 100 Millionen Euro angefallen. Der Staat h√§tte also 1,5 Milliarden Euro weniger aufwenden m√ľssen. Jetzt, wo Italien Finanzgeschenke zur √úberwindung der Pandemie auch von Deutschland erwartet, ein solches Papier herauszugeben, das hat schon ein ‚ÄěGeschm√§ckle‚Äú und mit Fairness nichts zu tun. Problematisch ist zudem, dass unter den Privatanlegern ausschlie√ülich Inl√§nder zum Zuge gekommen sind. Dabei sind Italiener deutlich verm√∂gender als Deutsche.

Der √Ėkonom Daniel Stelter wurde in einem Welt-Interview vom 31. Mai 2020 mit einer Aussage zitiert, die dann doch aufhorchen l√§sst. Stelter erkl√§rte, er sei w√§hrend der Finanz- und Euro-Krise mit ranghohen Managern zusammengetroffen, um L√∂sungsans√§tze f√ľr die Entschuldung der L√§nder zu diskutieren. Seinen Vorschlag, einen Schuldentilgungsfonds f√ľr Europa einzurichten, h√§tte der Finanzvorstand eines gro√üen italienischen Unternehmens lachend gekontert: ‚ÄěWarum sollten wir das tun, solange die Provinzen bezahlen?‚Äú Mit den Provinzen, so Stelter, seien die anderen L√§nder Europas gemeint gewesen.

Wenn man sich so verh√§lt, wie es der italienische Staat gerade tut, dann hat man gute Chancen, dass bei den europ√§ischen Partnern der Wille zur solidarischen Unterst√ľtzung versiegt. Weshalb soll auch der bereits stark belastete deutsche Steuerzahler finanziell daf√ľr geradestehen, dass Italiener eine garantierte Rendite f√ľr ihre Verm√∂gensanlagen erhalten. Das ist nicht einzusehen.

Die Kosten der Corona-Krise sind gewaltig

Die OECD schätzt, dass ihre Mitgliedsstaaten Schulden in Höhe von 17 Billionen US-Dollar aufnehmen werden, um die Folgen der Krise halbwegs abzufedern. Damit wird die Verschuldung der Staaten von 100 auf 140 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung ansteigen.

F√ľr Deutschland sehen die Zahlen zwar g√ľnstiger aus, doch auch bei uns wird es wohl zwei Generationen ben√∂tigten, um die Schulden, die im Zuge der Krise von 60 auf gesch√§tzt 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen werden, wieder auf das vorherige Niveau zur√ľckzuf√ľhren.

Die bisherigen St√ľtzungsleistungen des Staates f√ľr die Wirtschaft summieren sich derzeit auf rd. 610 Milliarden Euro. Daneben sind staatliche Garantien f√ľr weitere 1.310 Milliarden Euro √ľbernommen worden. Das ist eine gewaltige Hypothek f√ľr Generationen von Steuerzahlern. Die Vergangenheit lehrt, dass der Abbau von Schuldenbergen m√∂glich ist. Gro√übritannien und die USA haben das nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bewiesen. Sie schafften es mit flottem Wirtschaftswachstum und leichter Inflation, verbunden mit strikt regulierten Finanzm√§rkten. Leider sind solche Rahmenbedingungen derzeit nicht in Sicht.

Sind diese Eckdaten f√ľr uns Strafvollzugsbedienstete von Belang?

Diese Frage l√§sst sich mit einem einfachen Ja beantworten. Auch die Entgelte, die Besoldung sowie die Versorgungsbez√ľge ber√ľcksichtigen stets die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Werden diese aufgrund der finanziellen Belastungen, die durch die Corona-Krise ausgel√∂st werden, eher bescheiden ausfallen, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Zuw√§chse der Einkommen des √∂ffentlichen Dienstes

In dieser Hinsicht haben wir aus den unterschiedlichsten Gr√ľnden in den zur√ľckliegenden Jahrzehnten leidvoll Erfahrungen sammeln k√∂nnen. Vielfach war es bereits ein gewerkschaftlicher Erfolg, wenn Verschlechterungen des Status quo verhindert werden konnten. Unsere Interessenvertreter werden jedenfalls wieder vor gro√üe Herausforderungen gestellt.

Die horrende Schuldenaufnahme aus Anlass der Pandemie ist das eine, daneben ist aber auch noch die Schuldenbremse zu beachten, die den Handlungsoptionen der Politik enge Fesseln anlegt. Daneben sind nat√ľrlich auch noch jene Lasten zu schulternd, die bereits vor Krise finanziert sein wollten. Hier ist an Fl√ľchtlinge, die Energiewende und an den Klimaschutz zu denken. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass auch das Personalbudget der √∂ffentlichen Haushalte k√ľnftig wieder auf dem Pr√ľfstand stehen wird.

R√ľcksicht auf die Leistungstr√§ger der Mittelschicht st√ľnde der Politik gut zu Gesicht

Der Politik ist anzuraten, auch ungew√∂hnliche Wege des Schuldenabbaus in Erw√§gung zu ziehen. Japan nimmt in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle ein. Dort hat sich die √úberzeugung durchgesetzt, dass man die Staatsschulden nie mehr wird zur√ľckzahlen k√∂nnen. Deshalb ist die japanische Zentralbank dazu √ľbergegangen, alle Schuldscheine des Staates aufzukaufen, zins- und r√ľckzahlungsfrei zu stellen und endzulagern. Damit hat Japan sein Schuldenproblem faktisch gel√∂st.

√Ąhnlich verhalten sich auch die USA, die zwischenzeitlich 21 Billionen Dollar Schulden angeh√§uft haben. Faktisch vollzieht auch Europa diesen Weg nach. Finanzexperten empfehlen deshalb, die Notenbank solle Schuldtitel der Euro-Staaten in dem Verh√§ltnis, in welchem sie zur Finanzierung der EU beitragen, aufkaufen und dann einfach aus der Bilanz streichen. Denn ob sie nun drinstehen, ohne Aussicht jemals wieder in den Markt zur√ľckgegeben zu werden, oder ob sie einfach gestrichen werden, mache keinen Unterschied. Nach der Streichung sinke der Schuldenstand der, so dass auch die Zinsen zum Nutzen der Sparer wieder steigen k√∂nnten.

Auf dem n√§chsten von Japan auszurichtenden Gipfel der G-20-Staaten soll die Schuldtragf√§higkeit der Staaten auf der Agenda stehen. Wir werden sehen, welche L√∂sungsoption sich dort durchsetzen wird. Deutschland propagiert immer noch hartes Sparen, was letztlich dazu f√ľhrt, dass Staaten in die Insolvenz gehen m√ľssen, wenn sie nicht durch andere gerettet werden. Eine Insolvenz h√§tte jedoch eine massive Verm√∂gensvernichtung zur Folge und erscheint deshalb f√ľr die Euro-Zone kaum vorstellbar.

Friedhelm Sanker

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