Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Kommt die B√ľrgerversicherung jetzt heimlich, still und leise durch die Hintert√ľr?

Vor der Bundestagswahl 2017 wurde von SPD, Die Linke und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen das Modell der B√ľrgerversicherung propagiert. Die solidarische B√ľrgerversicherung sollte die L√∂sung f√ľr alle k√ľnftigen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sein. Zum Verdruss der Bef√ľrworter wollte das Thema B√ľrgerversicherung im Wahlkampf aber nicht so recht z√ľnden.

Im Wahlprogramm der SPD fanden sich dann auch nur noch wenige krude S√§tze zu diesem politischen Ziel. Je n√§her der Wahltermin r√ľckte desto weniger wurde f√ľr die B√ľrgerversicherung geworben, weil sich bei den B√ľrgerinnen und B√ľrgern ein diffuses Unbehagen gegen eine Einheitsversicherung breitgemacht hatte. Dass dieses politische Ziel damit nicht beerdigt war, zeigt sich jetzt in praktischer Regierungspolitik. Viele Landesregierungen, an denen Sozialdemokraten, Gr√ľne und Linke beteiligt sind, versuchen derzeit, ihre Intentionen nunmehr durch die Hintert√ľr zu erreichen, in dem sie das ‚ÄěHamburger Modell‚Äú realisieren.

Nach Hamburg wollen jetzt auch Th√ľringen, Berlin, Bremen und Brandenburg Beamten leichteren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung verschaffen. Daf√ľr soll ihnen monatlich eine pauschalierte Beihilfe in H√∂he der h√§lftigen Kosten zur gesetzlichen Krankenversicherung ausgezahlt werden. Der Vorteil: Alle Familienmitglieder sind in der GKV ohne zus√§tzliche Beitr√§ge mitversichert. Dies ist durchaus ein verlockendes Angebot f√ľr junge Beamtinnen und Beamte.

Die propagierte Wahlfreiheit ist nur eine scheinbare

Die Politik gibt vor, den Beamten eine verl√§ssliche Wahlm√∂glichkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung er√∂ffnen zu wollen. Doch so ganz frei soll die Wahlm√∂glichkeit dann doch nicht sein. Das Ziel der B√ľrgerversicherung soll schlie√ülich nicht aus den Augen verloren werden. Deshalb ist vorgesehen, dass Beamte nur einmal w√§hlen sollen. Haben sie sich f√ľr die gesetzliche Krankenversicherung entschieden, soll der Wechsel in die private Krankenversicherung nicht mehr m√∂glich sein.

Hieran wird die wahre Absicht der Politik, n√§mlich die Realisierung der B√ľrgerversicherung auf kaltem Wege, deutlich. Die lukrativ gestaltete Wahlm√∂glichkeit dient dazu, viele Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu lotsen. Sind sie einmal dort, bleibt der Weg zur√ľck versperrt. Die Politik hat n√§mlich nicht den finanziellen Vorteil von Beamten im Sinn, sonst w√§re eine uneingeschr√§nkte Wahlm√∂glichkeit zu jedem Zeitpunkt vorgesehen worden.

Es sollen gute Risiken f√ľr die GKV gewonnen werden

Das Ziel ist es, junge Beamte dauerhaft in der GKV zu binden, um der gesetzlichen Krankenversicherung gute Risken und zus√§tzliche Mitglieder zuzuf√ľhren. So soll die Finanzierungsbasis der GKV verbreitert werden. Ist erst einmal der Beamtennachwuchs der GKV beigetreten, so das Kalk√ľl der Politik, lie√üe sich die B√ľrgerversicherung leichter realisieren.

Dabei liegen die Nachteile einer solchen Regelung auf der Hand. Eine Einheitsversicherung nach quasi britischem Muster steht nicht unter Konkurrenzdruck. Was wir in Gro√übritannien beobachten, n√§mlich lange Wartezeiten bei der Konsultation von Fach√§rzten und die Gew√§hrung von Operationen nach √∂konomischen Gesichtspunkten, w√§re auch bei uns zu erwarten. Dann w√ľrden bestimmte Operationen ab einem gewissen Alter nicht mehr vertretbar sein, weil die Solidargemeinschaft mit solchen Kosten √ľber Geb√ľhr belastet w√ľrde.

Pharma-Industrie und Leistungserbringer im Gesundheitswesen werden geschont

Eine Einheitsversicherung w√ľrde den Leistungserbringern und der Pharma-Industrie wahrscheinlich als Selbstbedienungsladen dienen, um ihre Einkommen und Gewinne zu steigern. Diesen Ansatzpunkt nutzt die Politik seit vielen Jahren nicht, um eine Reduzierung der Gesundheitskosten zu erreichen. Dabei ist nicht einzusehen, weshalb Medikamente in Deutschland um eine Vielfaches teurer sein m√ľssen als im benachbarten Ausland.

Deutschland gibt wesentlich mehr Geld f√ľr die Gesundheit seiner B√ľrger aus als beispielsweise die skandinavischen L√§nder, ohne dass wir nennenswert ges√ľnder w√§ren. Folglich muss hier ein enormes Einsparpotential brach liegen, dass seit vielen Jahren darauf wartet gehoben zu werden.

Da erheblicher Widerstand der Lobbyverb√§nde der betroffenen Unternehmen zu erwarten ist, traut sich die Politik den Konflikt mit √Ąrzteorganisationen und einer finanzkr√§ftigen Pharma-Industrie nicht zu und weicht deshalb auf Bereiche aus, in denen der Widerstand geringer zu sein scheint.

Das ‚ÄěHamburger Modell‚Äú f√ľhrt zu Mehrkosten f√ľr den Steuerzahler

Dabei gehen die vermeintlich progressiven politischen Kr√§fte zum wiederholten Male einer Studie der Bertelsmann-Stiftung auf den Leim. Mit der Studie wird die Behauptung aufgestellt, dass die Beitr√§ge zur GKV gesenkt werden k√∂nnten, w√ľrden Beamte in die Versicherungspflicht einbezogen. Die Fragw√ľrdigkeit dieser Empfehlung wird allein dadurch belegt, dass Hamburg, wo die Wahlm√∂glichkeit zum 01. August 2018 eingef√ľhrt wurde, mit Mehrkosten in H√∂he von j√§hrlich 5,8 Millionen Euro gegen√ľber einer Beihilfegew√§hrung im konkreten Krankheitsfall ausgeht.

Die Konkurrenz von privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll durch die Einf√ľhrung einer B√ľrgerversicherung beendet werden. Die Leistungserbringer und die Pharmaindustrie w√ľrden sich freuen. Bei nach und nach abgespecktem Leistungsangebot lie√üen sich immer noch hohe Preise durchsetzen. Die Nachteile h√§tte die B√ľrger zu tragen, wie ein Blick √ľber den √Ąrmelkanal zeigt. Dort werden lange Wartezeiten in den Gesundheitseinrichtungen und die Versagung von medizinischen Leistungen beklagt. Um von diesen Einschr√§nkungen nicht betroffen zu sein, sichern sich viele Briten zus√§tzlich durch eine private Versicherung ab.

Gewinnmaximierung ist Gift f√ľr das Gesundheitswesen

Es sollte im Interesse aller B√ľrger liegen, eine solch absehbare Entwicklung zu verhindern. Die Politik ist vielmehr aufgerufen, nicht an dem bew√§hrten Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung herumzudoktern, sondern die Kosten im Gesundheitswesen sp√ľrbar zu begrenzen. Auch die Privatisierung vieler Gesundheitseinrichtungen und deren Streben nach Gewinnmaximierung hat die Kosten in den letzten Jahren getrieben und zu einer vermeidbaren Arbeitsverdichtung bei den Assistenzkr√§ften in den Krankenh√§usern gef√ľhrt. Dies alles liegt nicht im Interesse aller B√ľrgerinnen und B√ľrger.

Nachdem die Beihilfe unter dem verfassungsrechtlichen Schutz von Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz steht, hat sich Hamburg die scheinbare Wahlfreiheit und die Deklarierung des Arbeitgeberanteils als pauschalierte Beihilfe einfallen lassen, um die verbeamteten Nachwuchskr√§fte zu k√∂dern. Jeder, der von diesen neuen M√∂glichkeiten Gebrauch macht oder machen will, sollte die Kosten w√§hrend des gesamten Berufslebens bedenken und die beiden Alternativen vor einer Entscheidung gegen√ľberstellen. Das ‚ÄěHamburger Modell‚Äú kann g√ľnstig sein, solange zwei und mehr Personen f√ľr einen Beitrag versichert sind. Reduziert sich die Personenzahl sp√§ter, weil die Kinder selbst√§ndig geworden sind, ist der Beitrag deutlich h√∂her als er in einer privaten Krankenkasse w√§re.

BSBD wird der Abschaffung des Beihilfesystems entgegentreten

F√ľr den BSBD hat dessen Landesvorsitzender Peter Brock das Vorgehen der angesprochenen Bundesl√§nder scharf kritisiert: ‚ÄěDie Beihilfe ist als wesentlicher Bestandteil der Besoldung¬† verfassungsrechtlich gesch√ľtzt. Wenn man den Systemwechsel politisch will, dann muss man f√ľr die notwendigen Gestaltungsmehrheiten in den Parlamenten werben und nicht von hinten durch die Brust ins Auge versuchen, ein System zu torpedieren und auszuh√∂hlen, das sich √ľber viele Jahre bew√§hrt hat. F√ľr den BSBD kann ich feststellen, dass wir uns allen Bestrebungen widersetzen werden, das System der Beihilfen im Krankheitsfall zu liquidieren!‚Äú

Friedhelm Sanker

Symbolfoto: alfa27/Fotolia.de