Tarifrunde 2015: DBB verlangt Gehaltsplus von 5,5 Prozent für Arbeitnehmer und Beamte!

Ein Einkommensplus von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro mehr, hat die Bundestarifkommission heute als Forderung des dbb beamtenbund und tarifunion für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder beschlossen. Auszubildende sollen eine Entgelterhöhung von 100 Euro monatlich erhalten und dauerhaft übernommen werden. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 2,2 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden.

Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Einzelnen:

• Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro
• Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 100 Euro monatlich
• Laufzeit 12 Monate
• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich
• Dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
• Schaffung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte

Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt machte auf die besondere Bedeutung der kommenden Tarifrunde aufmerksam. „Die entwürdigende Deckelungs-, Streckungs- und Kürzungspraxis aus dem Jahr 2013, die mit Ausnahme von Bayern und Hamburg in allen Bundesländern an den Tag gelegt wurde, als es um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten ging, darf und wird sich nicht wiederholen.“

In Düsseldorf zeigte sich der BSBD-Vorsitzende Peter Brock mit der Forderung für die Einkommensrunde 2015 einverstanden. „Wir haben einen erheblichen Nachholbedarf im öffentlichen Dienst der Länder. In den Verhandlungen werden wir darauf achten, dass die Bundesländer auch ihre Absicht erklären und zusichern, dass den Beamten nicht erneut Sonderopfer zugemutet und abverlangt werden, sondern eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses erfolgt“, stellte der Gewerkschafter klar. Alle Kolleginnen und Kollegen seien aufgefordert, für die gemeinsamen Interessen im kommenden Jahr auf der Straße Präsenz zu zeigen, machte der BSBD-Chef deutlich. Dies sei allein schon deshalb erforderlich, weil mit den Arbeitgebern keine Schlichtungsvereinbarung bestehe, und ein Tarifergebnis deshalb notfalls erstreikt werden müsse.

Peter Brock erläuterte, dass die Verhandlungen wie in der Vergangenheit durch dbb und ver.di gemeinsam geführt würden. Es seien drei Verhandlungsrunden für den 16. Februar in Berlin, den 26./27. Februar in Potsdam und den 16./17. März 2015 in Potsdam vereinbart worden. Im Zuge der Verhandlungen müssten die Arbeitgeber sicherlich mit großen Teilnehmerzahlen auf Demonstrationen beeindruckt werden, um bei Ihnen Einigungsdruck zu erzeugen, meinte Brock abschließend.