Der NRW-Landesteil unserer Mitgliederzeitschrift „Der Vollzugsdienst“ ist soeben erschienen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was vor Monatsfrist noch als entscheidende Herausforderung vor uns lag, ist zwischenzeitlich ungläubigem Staunen gewichen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben die Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen tatsächlich scheitern lassen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Gelsenlirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) waren nicht bereit, die Kolleginnen und Kollegen finanziell durch einen Reallohnverluste vermeidenden Abschluss zu entlasten. Sie haben zwischenzeitlich die Schlichtung angerufen, so dass aktuell Friedenspflicht herrscht und Arbeitskampfmaßnahmen nicht möglich sind.

Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten, um realistisch einschätzen zu können, was diese Entwicklung für unsere Tarifrunde bedeutet, die im Herbst 2023 auf der Tagesordnung steht. Im Januar und Februar ist die Inflation marginal zurückgegangen. Allerdings haben allein die Lebensmittelpreise in diesem Zeitruam um 22,3 Prozent angezogen. Wenn diese Zahlen die Arbeigeberseite nicht beeindrucken, dann lässt dies für den Herbst nichts Gutes erwarten.

Wir müssen unsere Kolleginnen und Kollegen des Bundes und der Kommunen in der Tarifauseinandersetzung solidarisch unterstützen, weil deren Abschluss vorentscheidend für unsere eigene Tarifrunde sein wird. Schließlich ist es nicht so, dass die öffentliche Hand finanziell ausgeblutet wäre. In der Krise sprudeln auch die Steuereinnahmen kräftig.

Für vieles scheint Geld verfügbar zu sein. Allein beim Personal sollen offenbar die Daumenschrauben angezogen werden. Dabei leidet speziell der öffentliche Dienst bereits aktuell unter gravierendem Personalmangel und kann Stellenvakanzen nicht mehr zeitnah beheben. Die Politik ist vermutlich entschlossen, dem öffentlichen Dienst die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu verwehren.

Mit der Ausgabe 2/2023 haben wir die Frage nach der gerechten Finanzierung des Staates auf den Prüfstand gestellt. Seit Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Im Sinne der sozialen Marktwirtschaft wäre es seit langem geboten, hier mit dem Instrument des Steuerrechts ausgleichend einzugreifen. Doch die Regierung verweigert solcherlei Maßnahmen und wird dafür seitens der Medien kaum kritisiert. Vielleicht liegt das daran, dass sich die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien bei den Personalkosten ein großes Stück vom Kuchen abgeschnitten haben?

Im Einzelnen werden folgende Themen behandelt:

• Die Inflation lässt die Steuereinnahmen kräftig sprudeln

• Rauschmittel: Kommafehler mit weitreichenden Folgen

• Vollzugsbedienstete unter Korruptionsverdacht

• Machtmissbrauch: Amerikanische Unternehmen bereichern sich auf Kosten des Personals

• Land NRW investiert 30 Mio. Euro in den Kauf von Munition

• BSBD-Ehrenmitglied Herbert Hilkenbach vollendet das erste Jahr des zehnten Lebensjahrzehnts

• Ab welcher Einkommenshöhe fühlen Menschen sich glücklich?

• Aktuelle Tarifrunde lässt für den Herbst zähe Verhandlungen erwarten

• Arbeitgeber setzen Blockadehaltung fort und lassen Verhandlungen scheitern

• OV Schwerte: Ehrung der Jubilare stand im Zentrum der Mitgliederversammlung

• OV Gelsenkirchen: Sven Weingärtner zum neuen Vorsitzenden gewählt

• OV Werl: Ortsverband setzt Expansionskurs fort

Die Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern eine unterhaltsame und informative Lektüre, sowie ein frohes Osterfest und erholsame Feiertage!

Mit kollegialen Grüßen

Ihre BSBD NRW-Redaktion