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Ist der Rechtsstaat noch Herr im eigenen Haus?

Das Gewaltmonopol des Staates wird von mehreren Seiten angegriffen

Die Silvesterkrawalle in etlichen Städten, speziell jedoch in den Problem-Bezirken Berlins, haben die bundesdeutsche Öffentlichkeit neuerlich schockiert und aufgeschreckt.

Die Reaktionen lassen darauf schließen, dass die gesellschaftliche Spaltung mehr und mehr zunimmt. Als maßgebliche Verursacher der Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste waren sehr schnell überwiegend migrantische Jugendliche identifiziert. An dieser Personengruppe schieden sich dann auch die Geister. Der liberale gesellschaftliche Mainstream sah die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen als maßgeblichen Auslöser der Taten an, während Migrationsexperten eher ein Scheitern der Integration vermuteten. Dabei deutet sich seit Jahren an, dass ein wachsender Teil von Jugendlichen, speziell mit muslimischen Migrationshintergrund, sich von unserem Rechts- und Wertesystem immer weiter entfernt. Es ist deshalb an der Zeit, dieses Phänomen ernst zu nehmen und nicht im ideologischen Meinungsstreit untergeben zu lassen.

Eine liberale, werteorientierte Gellschaft ist darauf angewiesen, dass ihr überwiegender Teil sich mit ihrem Rechtssystem identifiziert und sich regelkonform verhält. Amerikanische Studien haben ergeben, dass durchschnittlich 3 Prozent eines Geburtsjahrgangs im Laufe ihres Lebens kriminell auffällig werden und 1 Prozent in der Regel Freiheitsstrafen verbüßen muss. In Deutschland ist diese Zahl geringer, weil hier lediglich 0,1 Prozent jedes Jahrgangs hinter Gittern landet.

Auf diese Anforderungen ist der Bedarf an Polizei- und Vollzugskräften, an Richtern und Staatsanwälten ausgerichtet und ausgelegt. Wenn sich der Anteil an Rechtsbrechern nun deutlich verschiebt, dann löst dies naturgemäß erheblich höhere Ausgaben für den Bereich der Inneren Sicherheit aus.

Gesellschaftliche Segregation muss verhindert werden

Speziell wenn die Segregation der Gesellschaft weiter fortschreitet und sich Personengruppen bilden, die sich mit einer multikulturellen, diversen Gesellschaft nicht identifizieren, dann laufen wir Gefahr, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt im Laufe der Zeit schwindet. Wenn sich die Zuwanderung folglich so gestaltet, dass die einzelnen Kulturen faktisch selbstverwaltete Bereiche für sich reklamieren, wie dies von Familien-Clans bereits in einigen Städten praktiziert wird, dann steht nicht nur das Gewaltmonopol des Staates zur Disposition, es entwickeln sich dann auch No-Go-Areas, die nicht mehr für jeden zugänglich sind. Teilweise wird dieser Anspruch auch öffentlich von Clan-Mitgliedern kommuniziert, wenn Polizeikräften erklärt wird, dass sie in bestimmten Stadtteilen und Bezirken nichts zu suchen hätten.

Eine solche Entwicklung umzukehren ist schwer und erfordert einen hohen personellen Aufwand. Je länger wir diese Entwicklung jedoch laufenlassen, ohne entsprechend gegenzusteuern, desto größer werden die Probleme. Allzu lange haben wir uns etwas vorgemacht. Es wurden Studien über Jugendkriminalität verfasst, die erklärten, dass die höhere Kriminalitätsbelastung und die höhere Gewaltbereitschaft muslimischer Jugendlicher auf einer selektiven Anzeigebereitschaft der Opfer beruht. Die Öffentlichkeit und auch die Politik waren schnell wieder beruhigt nach dem Motto: „Im Grunde sind die zugewanderten Muslime genauso wie wir. Wir müssen weder einschreiten noch etwas verändern."

Kulturelle Prägungen, Gewalterfahrung in vielen patriachalisch dominierten Familien werden als Erklärung vielfach gar nicht in Betracht gezogen, sondern konsequent ausgeblendet. Dabei ist bekannt, dass Kinder in vielen Migrantenfamilien mittels körperlicher Züchtigung „erzogen" werden. Auch wenn die Auswirkungen dieser Gewalt oftmals für Dritte sichtbar sind, werden Polizei und/oder Jugendamt nur ganz selten mit solchen Fällen befasst. In diesen Fällen haben die kulturellen Unterschiede nicht zu mehr Gemeinsamkeit geführt, sondern die Segregation begünstigt.

Integrationshemmnisse müssen beseitigt werden

Und dann sind da noch jene Personengruppen, die unsere Gesellschaft als schwach und westlich dekadent empfinden. Sie entwickeln daraus ein Überlegenheitsgefühl, das das Verharren in der Herkunftsskultur begünstigt und sie dazu veranlasst, sich nicht in unser Rechts- und Wertesystem zu integrieren. Immerhin widersprechen viele Dinge den Werten und Überzeugungen, die sie aus ihren Kulturen als verbindlich und handlungsleitend mit nach Deutschland gebracht haben.

Verstärkt wird ein solcher Prozess noch durch Versagenserfahrungen während des Schulbesuches. Eine viel zu große Zahl verlässt die Schule ohne einen Schulabschluss. Damit verbauen sich die Betroffenen vielfach der Zugang zu existenzsichernder Berufstätigkeit. Sie richten sich folglich dauerhaft im sozialen Netz ein und streben danach, sich Selbstbestätigung und Anerkennung in der jeweiligen Clique zu verschaffen.

Reizüberflutung als Ursache von Desensibilisierung

Daneben ist speziell dieser Personenkreis einer permanenten Reizüberflutung ausgesetzt. Sie spielen Killerspiele, konsumieren Rap-Videos und lernen auf diese Weise, dass Brutalität und Gewalt offenbar sozial anerkannte menschliche Eigenschaften sind. Eine Kausalität zwischen Videogewaltspielen und erhöhter Aggression und Gewalt gilt vielen Experten als wahrscheinlich.

Entsprechend entwickelt sich der Umgang der Betroffenen mit ihrem sozialen Umfeld. Treten Konflikte auf, werden sie vielfach gewaltsam ausgefochten. Arten solche Auseinandersetzung aus und wird die Polizei gerufen, dann sind bei deren Eintreffen plötzlich alle wie von Zauberhand verschwunden. Meist wird dann seitens der Polizei nichts mehr unternommen, weil sich das Problem offenbar erledigt hat. Vielfach ist das jedoch nicht der Fall, sondern wir geben das Recht nur aus der Hand und verlagern es auf die Straße oder verschieben es in ein paralleles System, indem ein Imam oder Friedensrichter entscheidet, wie Konflikte aufgelöst und geschlichtet werden.

Die Integrationsprobleme verschärfen sich

Diese Probleme existieren nicht erst seit gestern. Sie haben sich im Laufe der Zeit verstetigt und in ihrer Dimension ausgeweitet. Einen besonderen Schub erhielt die Entwicklung durch die Flüchtlingskrisen der Jahre 2015 und 2022. In kurzer Zeit kamen Hundertausende meist junge Geflüchtete nach Deutschland und wir waren überfordert. Die Ansprüche, die wir an uns selbst stellen, wie eine optimale Integration auszusehen hat, sind oftmals überzogen und entmündigen die Neubürger, weil sie von jeglicher Eigenverantwortung entbunden werden und von ihnen kaum Eigeninitiative erwartet wird. Es hat den Anschein, als fühle sich die Mehrheitsgesellschaft verantwortlich für das Gelingen der Integration, obwohl es ohne oder gar gegen den Willen der Betroffenen nicht gelingen kann.

Was sich gegenwärtig an Silvester in Berlin und andernorts gezeigt hat, ist, dass es eine Gruppe von Menschen gibt, die unseren Staat verachtet, unsere Kultur, unser Rechts- und Wertesystem ablehnt und die uns von Zeit zu Zeit immer mal wieder vor Augen führt, dass wir ein beängstigendes Problem mit verrohten, gewaltbereiten Integrationsverweigerern haben. Dabei kann man Integrationsverweigerung nur an den Auswirkungen destruktiver Gewaltaktionen erkennen, ansonsten lässt sich das Phänomen weder messen noch anderweitig festmachen.

Destruktive Gewalt darf nicht akzeptiert werden

Diese Entwicklungen wurden durch die Silvesterübergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte wieder ins öffentliche Bewusstsein gehoben. Die Reaktionen waren erwartbar und sind Beleg für die mittlerweile eingetretene gesellschaftliche Spaltung. Einerseits wurde mißlungene Integration beklagt, andererseits wurde vor einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, erklärte wenige Tage nach den Gewaltexzessen: „Wir müssen die Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft. Statt Stigmatisierung und Spaltung der Gesellschaft zu betreiben, wäre es besser, die sozialen Ursachen des Problems zu bekämpfen."

Da hat sie natürlich Recht, doch sie verschleiert mit dieser Aussage mehr als sie erhellt. Bevor man sich an die Bewältigung eines Problems machen kann, muss man es zunächst erkennen und beschreiben. Daher ist es so enorm wichtig, die Täter und ihr kulturelles Umfeld bennen zu können, bevor sich eine verfahrene Situation verbessern lässt. Der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung bleibt es im Übrigen unbenommen, die sozialen Ursachen der Gewaltausbrüche zu bekämpfen. Genau genommen sollte das ihre Hauptaufgabe, ihr Kernanliegen, sein, denn dafür wird sie vom Steuerzahler nicht schlecht bezahlt.

Im Konfliktfall neigen wir zur Verschleierung der Ursachen

Interessanterweise bauen wir Schweigebarrieren immer dann auf, wenn gescheiterte Integration ihr hässliches Gesuicht zeigt. Im gegenteiligen Fall – beispielweise bei den Biontech-Gründern - finden wir es nicht anstößig, sondern geradezu geboten, auf deren Migrationshintergrund und deren gelungene Integration zu verweisen.

Wenn die Integrationsbeauftrage sich gegen Generalverdächtigungen gegenüber Migranten wendet, dann ist dies ein argumentatives Ablenkungsmanöver, um allein schon die Frage nach der Herkunft eines Menschen zu unterbinden. Zumindest gilt dies für Migranten, die als „Menschen mit südländischem Aussehen" beschrieben werden.

Dieser Begriff umfasst nämlich nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund. Viele Ostasiaten, Südamerikaner und Osteuropäer leben bei uns, ohne regelmäßig durch Gewaltexzesse aufzufallen. Sie tragen ihren Migrationsstatus nicht rücksichtheischend vor sich her, sondern versuchen, hier durch eigene Leistung ihr Glück zu machen.

Selbst Lehrer umschreiben die Probleme

Und selbst die unmittelbar mit dem Phänomen der gesteigerten Gewaltbereitschaft konfrontierten Betroffenen agieren sehr zurückhaltend, wenn sie beschreiben wollen, was in ihrem Zuständigkeitsbereich schiefläuft. Dieser Tage haben Lehrerverbände das Erstarken rechter und rechtsextremer Einstellungen beklagt. Den zunehmenden Antisemitismus an unseren Schulen vor dem Hintergrund der Naziverbrechen benannten sie dagegen nicht. Der Antisemitismus an deutschen Schule geht ganz überwiegend von muslimischen Schülern aus und da gibt es eine erstaunliche Beißhemmung, weil befürchtet wird, das Benennen dieser Gewalt widerspreche den Idealen von Tolerenz und multikultureller Harmonie. Man befürchtet offenbar, sich auf ein Feld außerhalb der progressiven, reflektierten Avantgarde zu begeben, der man sich zugehörig fühlt.

Die Leidtragenden dieser Ursachenverdrängung sind jüdische Schüler, die bedroht, abgezogen, gemobbt und auch tätlich attackiert werden. Diese Schüler haben auszubaden, dass wir zu feige sind, die bekannten Ursachen dieser negativen Entwicklung definitiv zu benennen.

Dabei stellt Deutschland vieles auf die Beine, um Integration zu erleichtern. Der Staat investiert viel Geld, was sich in der ganzen Welt herumgesprochen hat. Die Zivilgesellschaft engagiert sich über die Maßen, um die Zuwanderung einigermaßen geordnet zu managen. Noch nie ist einer Zuwanderergeneration so viel Aufmerksamkeit und Zuwendung zuteil geworden wie aktuell. Trotzdem gibt es viele Muslime, die sich weder mit unserem Gesellschafts- und Rechtssystem noch mit unserer Lebensweise arrangieren können oder wollen.

In der Vergangenheit war Integration Bringschuld der Migranten

Als zu Beginn des 20. Jahrhunderts Hundertausende von Polen auf der Suche nach Arbeit ins Ruhrgebiet einwanderten, da waren sie ohne Sprachkenntnisse ganz auf sich selbst gestellt. Hat dies zu großen Schwierigkeiten geführt? Nein, hat es nicht! Nach ein, zwei Generationen waren die Unterschiede verwischt un d ihre Namen galten längst nicht mehr als exotisch.

Selbstverständlich wurden auch Polen straffällig und landeten in den Gefängnissen der jungen Republik. Dieses gesellschaftliche Phänomen uferte allerdings nicht aus. Das ist gegenwärtig ganz anders, wie ein Blick in unsere Vollzugseinrichtungen zeigt. Freundlicherweise werden uns von der Wissenschaft dafür scheinbar unverfängliche Erklärungsmuster angedient, um den gesellschaftlichen Konsens bezüglich der Flüchtlinge nicht zu gefährden.

Unsere Eliten fühlen sich moralisch gut!

Die progressiv linke Avantgarde sonnt sich gern in ihrer hypermoralischen Selbstwerteinschätzung. Sie bestimmt maßgeblich die öffentliche Meinung über den Umgang mit Flüchtlingen unter dem Motto „Kein Mensch ist illegal"! Die Medien berichten positiv über die bunte Republik Deutschland und erheben den Zeigefinger gegenüber dem Ausland. Wir sind so moralbesessen, dass wir allen Ernstes davon überzeugt sind, der Kontrollverlust des Jahres 2015 könne letztlich zu etwas Gutem führen.

Unsere Eliten, die sich über immer mehr Flüchtlinge freuen, selbst wenn Wohnungsbau und Bildungssystem bereits ächzen und stöhnen, sind von negativen Auswirkungen einer unkontrollierten Zuwanderung im Regelfall nicht betroffen. Mit jenen Zuwanderern, die unser großzügiges Asylrecht brutal ausnutzen und Straftaten begehen, kommen die Eliten eher nicht in Berührung. Sie fühlen sich gut. Die negativen Auswirkungen und die Kosten dieser Entwicklung darf eher der Normalbürger übernehmen.

Das Bildungssystem kann die Last der Migration kaum noch tragen**

Während unsere Eliten ihre Kinder auf Privatschulen schicken, müssen die restlichen Kinder in Klassen mit oftmals hohem Migrantenanteil unterrichtet werden. Dabei gilt Bildungsexperten als erwiesen, dass mit steigendem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund das Lern- und Bildungsniveau deutlich absinkt. Aber auch hier greifen wir nicht steuernd ein, sondern investieren erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen und Brennpunktschulen entstanden sind.

Vielfach reagieren muslimische Schüler bei Zurechtsweisungen sehr aggressiv speziell auf Lehrerinnen. Auch körperliche Übergriffe sind keine Seltenheit. Wie soll in einem Umfeld, in dem sich die Lehrer vor ihren Schülern schützen müssen, ein Klima entstehen, in dem Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gelehrt werden können?

Aggressive, konservative Muslime stellen ein Risiko dar**

Jene Personengruppen, die an Silvester die Aufmerksamkeit für sich reklamierten, und auch die Gruppe der vielfach verurteilten Straftäter, von denen einer Ende Januar 2023 zwei jungen Menschen in einem norddeutschen Regionalzug durch eine Messerattacke das Leben nahm, werden nicht konsequent verfolgt, sanktioniert und womöglich abgeschoben. Nein, das Risiko bleibt im Alltag aller hier Lebenden virulent und verändert nach und nach unsere bisherige Art zu leben.

Schauen wird in die Problem-Bezirke Berlins dann können wir ein besonderes Phänomen beobachten. Sobald die Dunkelheit das Licht des Tages verdrängt, sind kaum noch Frauen auf den Straßen und öffentlichen Plätzen zu sehen. Es herrscht eine Art Frauenapartheit, weil in konservativen muslimischen Familien die Familienehre über allem steht. Diese Ehre steht und fällt mit dem Sexualverhalten der Mädchen und Frauen. Ein selbstbestimmtes Leben von Mädchen und Frauen passt nicht zu diesem Ehrbegriff. Wird gegen diesen Ehrenkodex verstoßen, müssen die Frauen bestraft werden, um die Ehre der Familie wiederherzustellen.

Die Gesellschaft muss wissen, wer mit welchem kulturellen Hintergrund

ins Land kommt**

Die Bundesregierung gibt viel Geld für die Migrationsforschung aus. Diese Forschung verfolgt das vorrangige Ziel, die Diskriminierung zu ermitteln, denen Migranten bei uns ausgesetzt sind. Wichtiger für ein gemeinsames Zusammenleben dürfte es aber sein, die Werte zu erhellen, die mit nach Deutschland gebracht und die den Kindern von ihren Eltern weitergegeben werden. Nur bei Kenntnis dieser Umstände, können wir den Zugewanderten unsere Werte mit Aussicht auf Akzeptanz vermitteln. Andernfalls wird sich ein gesellschaftlicher Zusammenhalt zwischen Zugewanderten und der indigenen Bevölkerung wohl nie herstellen lassen.

Polizei und Vollzug sind auf konsequente Rechtsdurchsetzungangewiesen

Die gesellschaftlich problematische Gruppe der massiv straffälligen gewordenen Migranten beschäftigt besonders den Bereich von Polizei und Vollzug. In dieser Hinsicht sollten wir dem geltenden Recht wieder mehr Geltung verschaffen und Abschiebungen konsequent durchsetzen. Denn nur wenn rechtswidrige Taten auch aufenthaltsbeendende Konsequenzen haben, entwickeln sie verhaltensändernde Wirkung. Ansonsten übertragen wir die Risiken auf die gesamte Gesellschaft. Dann wird es immer wieder Ereignisse wie Messerattacken und Ehrenmorde geben und uns bleibt immer nur, unser Erschrecken und unsere Betroffenheit in wohlformulierten Worten zum Ausdruck zu bringen, ohne dass sich an den Problemen etwas verändert.

In diesem Stadium sollten wir nicht steckenbleiben. Es ist jetzt nötig, die Polizei in die Lage zu versetzen öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können. Ohne sie zu gängeln, ohne ihr Sprachvorschriften zu machen und ohne im Falle behaupteter Diskriminierung die Beweislast umzukehren, sollten wir die Polizei und später auch den Vollzug dabei unterstützen, auf die betroffene Personengruppe verhaltensändernd einzuwirken, denn das ist schließlich, was jetzt gefordert ist.

Friedhelm Sanker

Symbolfoto: panaramka/stock.adobe.com