Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Der NRW-Landesteil unserer Mitgliederzeitschrift „Der Vollzugsdienst“ ist soeben erschienen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Ukraine-Krieg ist zwar immer noch ein dominantes Thema, doch langsam tritt ein wahrscheinlich unvermeidlicher Gewöhnungseffekt ein. Dazu mag beitragen, dass wir so langsam eine Vorstellung davon bekommen, was uns die jüngsten Krisen finanziell kosten werden.

Deutschland wird auch deshalb überproportional stark betroffen sein, weil wir den Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle zeitgleich anstreben und wir deshalb zwingend auf den Energieträger Gas angewiesen sind. Leider haben wir nicht auf Diversifizierung gesetzt, sondern uns kostengünstig durch Russland beliefern lassen und uns in eine Abhängigkeit begeben, die sich zwischenzeitlich als strategischer Fehler erwiesen hat.

Die Politik unternimmt jetzt den Versuch, uns auf Wohlstandsverluste vorzubereiten. Sie agiert dabei bislang noch recht zaghaft. Ihre Warnungen sind jedoch nicht mehr zu überhören.

Nach der Landtagswahl in NRW, aus der CDU und Grüne als Sieger hervorgegangen sind, sind die Koalitionsverhandlungen offenbar relativ komplikationslos verlaufen und stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Welche Konsequenzen die erzielten Vereinbarungen für die Innere Sicherheit und speziell für den NRW-Strafvollzug haben werden, ist noch nicht bekannt. Der BSBD NRW geht davon aus, dass im Bereich des Vollzuges von politischer Kontinuität ausgegangen werden kann und nicht mit politischen Wechselbädern gerechnet werden muss.

Für die Gewerkschaftsarbeit sind die Zeiten alles andere als rosig. Um notwendige Verbesserungen durchsetzen zu können, werden wir darauf angewiesen sein, unsere Interessen gemeinschaftlich und solidarisch zu vertreten, damit eine möglichst nachhaltige Wirkung erzielt werden kann. Jeder scheint sich in der aktuellen Lage selbst der Nächste zu sein. Die Mineralölkonzerne legen hiervon ein unrühmliches Zeugnis ab, indem sie eine schlecht gemachte Entlastung der Bürger für die eigene Gewinnmaximierung nutzen.

Im Einzelnen werden u.a. folgende Themen behandelt:

  • Ist Schwarz-Grün das politische Zukunftsprojekt für NRW?
  • Die Tarifrunde 2023 wird sich vermutlich konfliktreich gestalten
  • Arbeitszeiten im AVD: Mangelnde Attraktivität drückt auf die Motivation
  • BSBD-Hauptvorstand spricht sich für höhere Meisterzulage aus
  • Entlastungspakete der Bundesregierung entlasten Bürger nicht wirklich
  • Hat die CDU-geführte Landesregierung NRW sicherer gemacht?
  • BVerfG: Behindert geringes Arbeitsentgelt die Wiedereingliederungschancen?
  • Pazifismus kann kein Handlungsmaßstab für die Politik sein
  • BVerfG: Kindererziehungsaufwand ist bei der Pflegeversicherung zu berücksichtigen
  • Finanzminister prüft Höhe des Anwärtersonderzuschlages für den Einstellungsjahrgang 2023

Die Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern eine unterhaltsame, informative und hoffentlich erkenntnisreiche Lektüre. Bleiben Sie alle gesund!

Mit kollegialen Grüßen

Ihre BSBD NRW-Redaktion